01.01.2020 morgenpost.de Die Verhandlungen der USA und Nordkorea haben inzwischen die Situation erbracht, dass Nordkorea seine schriftliche Zusage auf Stopp der Tests von Atombomben und Interkontinentalraketen nun verbal annulliert hat. Nordkorea stellt fest: Nordkorea wird eine neue strategische Waffe in Naher Zukunft präsentieren. Nordkorea hält Sanktionen gegen das Land trotz Verhandlungen mit den USA für nicht akzeptabel und nicht vertrauensbildend. Nordkorea wird die USA für das Leid der nordkoreanischen Bürger zahlen lassen. Die USA bedrohen Nordkorea militärisch - inklusive der Militärmanövern der USA mit Südkorea. Die USA erdrosseln Nordkorea durch Sanktionen gegen Nordkorea. US-Präsident Trump stellt fest: Es besteht die Erwartung, dass Nordkorea sich an die schriftliche Zusage auf Stopp der Tests von Atombomben und Interkontinentalraketen halten wird. US-Außenminister Mike Pompeo stellt fest: Die USA und Südkorea hatten seit 2018 den Umfang gemeinsamer Übungen reduziert oder auch Manöver komplett abgesagt. 02.01.2020 zeit.de Urteil Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt (Aktenzeichen 1 UF 140/19) Die Annahme des Nachnahmens der Mutter, die nach einer Scheidung vom Ehemann selbst den Namen des neun Ehemannes angenommen hat, hat eine "persönlichkeitsrechtliche Komponente". ist notwendig, wenn eine Belastung durch die Namensverschiedenheit mit Mutter und Halbgeschwistern groß ist. wenn das Kind, dessen Nachnahmen an den der Mutter angepasst werden soll, sich für die Anpassung entscheidet. Das Urteil kann vor dem BRD-Bundesgerichtshof (BGH) angefochten werden, denn dieses Gericht hat in 2005 normiert, dass als Voraussetzung für die Namensänderung eine Kindeswohlgefährdung vorliegen müsse. 02.01.2020 vom Autor dieser Dokumentation Nach alltäglicher Guter Sitte im Denken und Handeln der BRD-Bevölkerung ist die Zuordnung von Personen zu einem gemeinsamen Namensteil als Nachname üblich, um soziale Gegebenheiten zu würdigen, mit diesen umgehen zu können und um die Sippenorientierung auszudrücken, denn z.B. ist Sippenhaft als Rechtsnorm unzulässig. Zu sozialen Gegebenheiten gehört auch die Geburtszuordnung per Namen, z.B. per Nachname der Mutter oder desjenigen, der eine Person adoptiert. Im Fall der Familie im Sinn der Erzeugung sind die elterlichen Gegebenheiten maßgebend, wenn das Kind nicht zwangsweise einem anderen Kontext ausgesetzt wird. Sollten also die Eltern eine Namensänderung des Elternteiles z.B. wegen Scheidung bewirken, ist die o.g. Geburtszuordnung nicht mehr möglich, wenn das Kind einen anderen als den elterlichen Kontext erhält. Dieser elterlich bewirkte Wegfall der Geburtszuordnung ist für das Kind nur dann zumutbar, wenn das Wohl des Kindes nicht gefährdet wird. Wenn also keine Kindeswohlgefährdung durch Namensänderung anliegt, ist die Namensänderung zulässig. Und eben NICHT: Wenn eine Kindeswohlgefährdung vorliegt, wenn der Namen nicht geändert wird, ist die Namensänderung deswegen zulässig, um dem Kindeswohl zu entsprechen - Diese Divergenz ist auch die der Realität zur gerichtlichen Auffassung zur Realität: Der Regelfall ist das Kindeswohl und eben nicht die Gefährdung des Kindeswohles. Der Kontext des Kindeswohles und eben NICHT der Gefährdung des Kindeswohles muss die Normierungsgrundlage sein. - Mit anderen Worten: Die Kontextänderung ist in Relation zum Kindeswohl zu prüfen, da Kinder besonders schützenswerte Personen sind, was zudem den Guten Sitten entspricht. Das Argument, dass das Kind die Namensänderung WILL, müsste diese bereits auslösen können, ohne dass irgend andere Argumente wie das einer "persönlichkeitsrechtlichen Komponente" herangezogen werden müssen. Im christ-jüdisch geprägten Gottesstaat BRD geht inzwischen so Einiges den Bach runter ... die kleingeistigen Mühen der Ebene und Inzucht ... 05.01.2020 bundesregierung.de "Gemeinsame Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Präsident Emmanuel Macron und Premierminister Boris Johnson über die Situation in Irak Pressemitteilung 4 Sonntag, 5. Januar 2020 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) Wir haben die jüngsten Angriffe auf Koalitionstruppen in Irak verurteilt und sind tief besorgt über die negative Rolle, die Iran in der Region gespielt hat, insbesondere durch die iranischen Revolutionsgarden und die al-Quds-Einheit unter dem Kommando von General Soleimani. Es kommt nunmehr entscheidend darauf an, zu deeskalieren. Wir appellieren an alle beteiligten Akteure, äußerste Zurückhaltung und Verantwortungsbewusstsein an den Tag zu legen. Die aktuelle Spirale der Gewalt in Irak muss beendet werden. Wir rufen insbesondere Iran auf, von weiteren gewalttätigen Aktionen oder deren Unterstützung abzusehen. Wir fordern Iran auf, sämtliche Maßnahmen zurückzunehmen, die nicht mit dem Nuklearabkommen ("JCPoA") in Einklang stehen. Wir bekräftigen unsere Unterstützung für die Souveränität und Sicherheit des Irak. Eine erneute Krise würde die jahrelangen Bemühungen um die Stabilisierung Iraks aufs Spiel setzen. Wir bekräftigen auch unser Bekenntnis zur Fortsetzung des Kampfes gegen den IS. Diesem kommt weiterhin hohe Priorität zu. Der Erhalt der Koalition besitzt in diesem Zusammenhang einen hohen Stellenwert. Wir fordern daher die irakischen Stellen auf, der Koalition weiterhin die erforderliche Unterstützung zu leisten. Wir werden unser Engagement gegenüber allen Seiten fortsetzen, um Spannungen in der Region abzubauen und ihre Stabilität zu sichern." 07.01.2020 nzz.ch USA-Iran-Konflikt US-Präsident Trump hat versucht, das Völkerrecht zu beugen: Trump sah es als legitim an, in einem Vergeltungsschlag gegen den Iran, Kulturgüter des Irans zu liquidieren, auch wenn das gegen Völkerrecht verstößt. Grund: Trump findet es unfair, dass sich die USA an das Völkerrecht halten müssen, während der Iran wahllos Amerikaner angreift. Die USA werden ihre Truppen aus dem Irak nicht abziehen, da der Irak nicht dem Iran überlassen werden darf. Sollte der Irak trotzdem auf Abzug der US-Waffeneinheiten bestehen, so wird er Irak sanktioniert, wobei solche die USA solche Sanktionen bisher nicht vollzogen hatten. Grund: Der Irak schuldet den USA Entgelte für durch die USA im Irak gebaute Infrastruktur z.B. für einen Luftwaffenstützpunkt mit Kosten in Milliarden-Dollar-Bereich. Die Waffeneinheiten der Anti-IS-Koalition im Irak werden im Irak verlegt bzw. aus dem Irak abgezogen. Das Begräbnis des exekutierten iranische Generals Soleimani wurde von 100-tausenden Menschen begleitet, darunter Führer der palästinensischen Hamas, Ismail Haniya. Die Tochter des exekutierten Generals stellt fest: Die dunkle Tag erleben. Das iranische Parlament stellt 200 Millionen Euro zusätzlich für die harten Rache gegen die USA bereit. Die iranische Regierung hat das Ende Atomabkommen erklärt. Die nun unbegrenzte Urananreicherung könnte zurückgefahren werden, wenn die USA den Iran nicht weiter sanktionieren. 07.01.2020 vom Autor dieser Dokumentation Die Tochter des Generals Soleimani hat den USA mitgeteilt, dass die US-Familien der US-Soldaten im Irak nun auf den Tod dieser Soldaten warten müssen. Der General Soleimani war der 2. Mann im Staat Iran. Der 1. Mann ist der geistliche Oberführer. Die USA haben den General im Irak per Drohne exekutiert, führen aber weder gegen den Iran noch gegen den Irak krieg. Dass der General im Zuge von Kriegshandlungen der Anti-IS-Waffeneinheiten exekutiert worden wäre, weil der General seine Truppen im Krieg in den Ländern wie Irak schickt und führt, liegt nicht vor. Die Ausrichtung des Islams in Staatsform wie die des Irans koppelt u.a. Atomwaffenbesitz und Anwendung von Atomwaffen mit der islamischen Ausrottung des Staates Israels, wobei sich Palästina als enger Partner hergibt. Wenn also Änderungen für den Iran, der massiv Krieg in seinem Umfeld führt und selbst aggressiver Konkurrent zu anderen islamischen Staaten ist, in dem die Konkurrenzfähigkeit auf Besitz und Anwendung von Atomwaffen baut, dann sind Änderungen nicht nur in Sachen Rückkehr des Islamischen Staates oder im Bündnis mit Syrien und damit Russland und China zu sehen, sondern in Bezug auf den mit Atomwaffen ausgerüsteten Staat Israel, dessen Benachteiligung auch als Ergebnis der nachhaltigen jüdischen Aggressionen gegen Palästina herrührt. Dass der Iran Kriegsvorbereitungen trifft, ist klar. Die angekündigte Exekutionen von US-Waffeneinheiten im Einflussbereich des Irans ist keine Kriegserklärung, sondern die Zusage, dass der Iran auch mit dem Islamischen Staat kooperieren wird, wenn die USA bekämpft werden sollen - Das nennt man auch Vorbereitung des Flächenbrandes, wobei der Iran sich sicher glaubt, wenn der Iran nicht durch Sanktionen in Zaum gehalten wird und zugleich Palästina, das Todfeind Israels ist, auch finanziell klargemacht wird, dass es ein Palästina als Staat nur geben KANN, wenn Islam und Judentum in der Region koexistieren und u.a. wirtschaftlich kooperieren, um der gesamten Region im Weltmarkt einen nachhaltigen Platz und Ruf zu verschaffen. Nur so können die instabilen Wirtschaftssysteme des Iran und Iraks etc. vor weiterer Zersetzung durch bereits z.T. massive innere Unruhen geschützt werden. Wenn der Iran glaubt, er gehe nur dann unter, wenn der Einflussbereich des Irans mit unter geht, dann muss Irans Bevölkerung vor dieser Auffassung geschützt werden: Im Rahmen des Völkerrechtes. Die USA sollten dabei als Partner und nicht als Gegner eingestuft werden, um die aktuelle aggressive US-Politik von der kriegerischen Richtung abzubringen. Es ist so: In der Region treffen sich vor allem Verrückte, die z.B. islamische Mitmenschen gnadenlos verwerten und vernichten - im Namen des Islams. Die Mischung der Verrückten ergibt ein Pulverfass, dessen Wände bereits mehr als nur beulen und knirschen ... Wenn die iranische Regierung nun selbst das Atomabkommen annulliert und zu gleich denkt, dass die unbegrenzte Urananreicherung zurückgefahren werden könne, wenn die USA den Iran nicht weiter sanktionieren, der lebt in einer völlig anderen Welt als der des realen Kontextes, den das iranische Volk erlebt und sichtbar so beunruhigt, dass eine desolate Situation des Staates Iran nicht nur vermutet werden muss. Wer zu den Verrückten gehört und das Feuer an die Zündschnur hält, muss geistig umnachtet sein und daher seiner Macht und Amtes enthoben werden. 07.01.2020 de.wikipedia.org/wiki/Qasem_Soleimani "Qasem Soleimani" ... "war ein iranischer Offizier, zuletzt Divisionskommandeur (persisch sarlaschkar).[2] Er war Kommandeur der Quds-Einheit, einer Unterabteilung der iranischen Revolutionsgarde, die Spezialeinsätze außerhalb des Iran durchführt. Soleimanis Einfluss reichte weit über das Militärische hinaus; viele Beobachter sehen ihn als einen der Hauptverantwortlichen für die Ausweitung der iranischen Einflussphäre auf weite Teile des Nahen Ostens. Er handelte dabei stets in enger Zusammenarbeit mit dem iranischen Revolutionsführer (rahbar) Ajatollah Ali Chamenei.[3] Am 3. Januar 2020 (Ortszeit) wurde er auf Befehl des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump unter Einsatz einer Drohne vom US-amerikanischen Militär im Irak getötet, da Trump ihn indirekt für mehrere Anschläge, darunter der zuvor erfolgte Angriff pro-iranischer Milizen auf die Botschaft der Vereinigten Staaten in Bagdad, verantwortlich machte." ... "Qasem Soleimani wurde bei einem gezielten Raketenangriff am 3. Januar 2020 am Flughafen Bagdad getötet.[23] Kurz nachdem sein Flugzeug aus Damaskus[24] kommend auf dem Flughafen gelandet war, wurde die Fahrzeugkolonne, die ihn abgeholt hatte, beim Verlassen des Komplexes von einer amerikanischen MQ-9-Reaper-Drohne mit Raketen angegriffen.[23] Der Angriff wurde von US-Präsident Donald Trump befohlen. Bei dem Drohnenangriff starben auch der irakische Brigadegeneral Abu Mahdi al-Muhandis, Vizekommandeur der Miliz al-Haschd asch-Scha?bi, und Anführer der Kataib Hizbollah, und mindestens fünf weitere Menschen,[25][26][27] darunter auch Soleimanis Schwiegersohn[28] sowie ein ziviler Flughafenangestellter, der sich in der Nähe aufhielt.[29] Al-Muhandis hatte auch über die schiitischen Milizen hinaus im Irak Ansehen, da er sich mit seiner Miliz dem Vordringen des Islamischen Staates im Irak entgegenstellte, nachdem die irakische Armee geflohen war. Nach einer Rekonstruktion der New York Times hatte Trump die Tötung von Soleimani als letzte und extremste Option schon beim Angriff auf Kirkuk vom Pentagon vorgelegt bekommen, sich dann aber für einen Luftschlag auf iranische Milizionäre entschieden. Durch die Berichte der Belagerung der amerikanischen Botschaft in Bagdad änderte er seine Meinung und befahl die Tötung von Soleimani.[30] Nach Angaben des irakischen Ministerpräsidenten Adil Abd al-Mahdi in einer Sondersitzung des Parlaments am 5. Januar 2020 war Soleimani in Bagdad, um sich mit ihm zu treffen und im Namen des Irans auf eine durch den Irak vermittelte Note Saudi-Arabiens zu antworten, in dem es um die Regelung der politischen Situation im Irak und der Region ging.[31] Weiter gab er bekannt, dass er sich persönlich um Deeskalation bei den gewalttätigen Protesten vor der amerikanischen Botschaft in Bagdad bemüht habe, die zum Zeitpunkt der Tötung von Soleimani schon erledigt waren, und dass Präsident Trump sich bei ihm dafür bedankt hatte." ... "Ab 1998 war er Kommandeur der Quds-Einheit und ließ im Lauf der Zeit das militärische, finanzielle, nachrichtendienstliche und politische Potential der Eliteeinheit wesentlich ausbauen." ... "Er baute außerdem die Zusammenarbeit zwischen der Quds-Einheit und der Hisbollah aus, um Letztere bei der Rückeroberung des Südlibanon zu unterstützen. Als der US-Präsident George W. Bush den Iran zur Achse des Bösen rechnete, stellte er die Zusammenarbeit ein." ... "Soleimani wird für den Aufbau der unter iranischem Einfluss stehenden schiitischen Milizen im Irak verantwortlich gemacht" ... "Die Quds und darüber hinaus die gesamten iranischen Revolutionsgarden waren im April 2019 von den USA als Terrororganisation eingestuft worden." ... 07.01.2020 zeit.de In der EU werden in der EU getätigte Importe UND Exporte staatenweise erfasst. Ziel ist es, den automatischen Datenabgleich zwischen Importeur und Exporteur zu unterlassen. Das ermöglicht den nachhaltigen Umsatzsteuerbetrug: Ein Exporteur nennt einen formalen Importeur von Waren, der aber diese niemals tatsächlich importiert, denn die Waren wird am Binnenmarkt des Exporteurs umgesetzt, ohne dass Umsatzsteuer fällig wird, denn der Umsatz am Binnenmarkt ist durch den angeblichen Export, für den es ja keine Umsatzsteuer haben kann, getarnt worden. Dieser Betrug klappt solange, wie niemand die Exporte mit den tatsächlich vollzogenen Importen vergleicht, wobei der formale Importeur von seinem Missbrauch durch den Exporteur nicht unbedingt wissen muss. Laut IfW und Ifo-Institut gibt es innerhalb der EU 18% mehr Warenexporte als tatsächlichen Importe. 26% mehr Dienstleistungsexporte als tatsächliche Importe. beträgt der Umsatzsteuerbetrug in der EU ab 30 Milliarden Euro jährlich. 07.01.2020 zeit.de Seit Beginn der Flächen-Brände in Australien ab Oktober 2019 sind bisher 27 Menschen ums Leben gekommen, davon 3 freiwillige Feuerwehrleute im Einsatz. U.a. mussten sich 10-tausende Menschen an Stränden, wie in Mallacoota, retten, wo sie mithilfe von Hubschraubern und Kriegsschiffen evakuiert wurden. In den Brandgebieten sind inzwischen Plünderer unterwegs. 1000-de Häuser sind zerstört worden. Über 10 Millionen Hektar (100.000 Quadratkilometer) Land sind niedergebrannt (Umfang von 33% der Fläche der BRD). Bisheriger finanzieller Schaden: 430 Millionen Euro. Die Massenbrände werden vermutlich noch Monate dauern. Die 1000-de Kilometer lange Rauchwolke aus Australien hat Gletscher in Neuseeland verfärbt und nun das 12.000 Kilometer entfernte Südamerika erreicht: Über Chile und Argentinien hat der Rauch die Sonne rötlich verfärbt. 08.01.2020 sueddeutsche.de USA-Iran-Krieg Soleimani wird im Iran als Märtyrer verehrt. Der Iran hat US-Waffeneinheiten im Irak bombardiert: Der US-Luftwaffenstützpunkt Al Asad im Zentrum des Iraks wurde aus Sicht des Irans völlig zerstört. In diesem Luftwaffenstützpunkt befanden sich auch deutsche Waffenheinheiten. Das deutsche Einsatzführungskommando teilte mit: Den Soldaten gehe es gut. Die US-Regierung teilte mit, dass US-Stützpunkte wegen Hinweisen auf geplante Angriffe des Irans in hoher Alarmbereitschaft gewesen sind. Die US-Regierung stellt bezüglich Exekution des iranischen Generals Soleimani fest: Soleimani hat als Chef der Al-Kuds-Einheiten Angriffe auf US-Bürger geplant. 08.01.2020 vom Autor dieser Dokumentation Wenn Trump jetzt besonnen ist, beruft er sich, so wie es der Iran bereits getan hat, auf ein Selbstverteidigungsrecht, und zerstört die iranischen Atomwaffen-Produktionsstellen komplett - angeblich als Vergeltung. Denn exakt nur dann haben die USA auch die Chance, den Iran wieder an den Verhandlungstisch zu bekommen: - Die Sanktionen des Irans werden durch Russland und China gemildert - das macht diese Kommunistenstaaten politisch extrem fragwürdig. In Sachen Israel ist eh bekannt, dass Russland und China antisemitische Außenpolitik betreiben. - Das Erpressungsmittel Atomwaffen fällt weg. Damit wird Israel entlastet und muss am Zuge sein - z.B. Rückgabe der besetzten Gebiete bzw. Mischbevölkerung. - Palästina hat einen wichtigen Verbündeten in der Verhinderung der 2-Staatenlösung verloren und muss nun selbst klar kommen. - Russland hat einen unliebsamen Widersacher weniger, der die Region verunsichert und damit dort russische Interessen gefährdet hatte. - Die iranische Bevölkerung kann den Systemwechsel selbst herbeiführen. - Die Situation im Irak ist konfliktfreier beherrschbarer geworden. - Die USA können ihre Truppen aus der Region abziehen, wenn diese durch Waffeneinheiten anderer Länder ersetzt werden können - NATO-Staaten sind am Zuge. - Der NATO-Bündnisfall kann vermieden werden, was den Interessen der Türkei, die ein islamischer Staat ist, entspricht, so dass die Türkei nun am Zuge ist, mit dem Islam der Region zu verhandeln. Es könnte sein, dass Trump so denkt. 08.01.2020 vom Autor deiser Dokumentation Sternstunde der zeit.de: "Die Polizei hat kein Recht darauf, angebetet zu werden" Bildschirmcopy wie immer nur im Quellennachweis. 11.01.2020 nzz.ch USA-Iran-Krieg Der Iran hat eine ukrainische zivile Passagiermaschine abgeschossen, weil die Maschine eine scharfe, unerwartete Kehrtwende vollzogen hat und dabei in die Nähe einer wichtigen iranischen Militärbasis geflogen ist. Es gab keine Überlebende. Der Abschuss erfolgte im Rahmen mit der militärischen Auseinandersetzung des Irans mit den USA. Zu diesem Zweck hatte der Iran den Abschuss bisher bestritten. Der Abschuss erfolgte 2 Flugminuten nach Start von Teheran vom Imam Khomeiny International Airport in Richtung Kiew. Ungeachtet der Kriegssituation liessen zivile Fluggesellschaften von Teheran aus abfliegen, da der Iran den Luftraum NICHT geschlossen hat. Rund um den internationalen Flughafen in Teheran befinden sich zahlreiche Militärbasen, unter ihnen auch Stützpunkte der Revolutionswächter. 11.01.2020 vom Autor dieser Dokumentation Der Abschuss des ukrainischen Flugzeuges durch den Iran hat diesen vor weiteren Kriegshandlungen bewahrt: Trump muss gewusst haben, dass der Abschuss nur durch den Iran erfolgt sein konnte, denn der Iran feuerte im direkten und auch zeitlichen Zusammenhang mit den durch den Iran erwarteten US-Kriegshandlungen gegen den Iran: Der Iran hatte die Situation offensichtlich nicht im Griff, so das Trump spätestens mit der Behauptung des Irans, das Flugzeug sein wegen technischen Mängel abgestürzt, klar war: Besser kann es nicht gehen, denn der Iran ist innenpolitisch ebenfalls instabil und wird früher oder später weltweit als Terrorist in Sachen Flugzeugabschuss beweisbar bezichtigt, so dass der Iran alle Hände voll zu tun hat, den Rücken von der Wand zu bekommen. - Dass der iranische Außenminister nicht zur UNO in die USA einreisen darf, war der Wink der USA mit dem Kriegsbeil, um es anschließend - Dank dem Iran - zu verstecken. Die Chance, die iranischen Atomproduktionsstätten platt zu machen, hat sich Trump aber entgehen lassen. 11.01.2020 morgenpost.de Der russischen Präsidenten Wladimir Putin stellt fest: Die Gaspipeline Nord Stream 2 wird Russland ohne ausländische Beteiligung fertigstellen. Der Fertigstellungstermin wird in 2021 sein. 14.01.2020 support.microsoft.com/de-de/help/4470235/products-reaching-end-of-support-for-2020 Produkte, die 2020 das Ende des Supports erreichen, sind u.a. Supportende am 14.01.2020 Dynamics NAV 2009 R2 Expression Blend 3 Expression Design 3 Expression Encoder 3 Microsoft Expression Studio 3 Expression Web 3 Hyper-V Server 2008 Hyper-V Server 2008 R2 Windows 7 Windows Embedded Handheld 6.5 Windows Server 2008 R2 Windows Server 2008 Windows Server Update Services 3.0 Windows Storage Server 2008 (alle Editionen) Supportende am 31.01.2020 Internet Explorer 10 15.01.2020 zeit.de Die letzten Landtagswahlen im BRD-Bundesland Thüringen wurden nun wie folgt politisch berücksichtigt: Die CDU mit 22 Sitzen im Parlament hat die meisten Plätze (von 90 Plätzen gesamt). Die AfD mit 21 Sitzen im Parlament (von 90 Plätzen gesamt) wird von allen anderen gewählten Parteien als Regierungspartner ausgeschlossen. Die SPD zusammen mit Die Linke und den Grünen kommen auf 42 Plätze (von 90 Plätzen gesamt). Als aktuelle Regierung ist nun ein Minderheitenanteil im Parlament vertreten: SPD, Linke, Grüne. Diese Regierung benötigt für mehrheitsbezogene Regierungsbeschlüsse immer eine Kooperation mit einer anderen Partei, die mindestens 4 Stimmen im Parlament hat UND mit diesen für die Regierung stimmt. Regierungschef soll wieder Ministerpräsident Bodo Ramelow werden. Da dieser Kandidat der der Regierung ist, muss nur solange gewählt werden, bis entweder von Anfang an eine andere Partei für Ramelow stimmt, oder der 3. Wahlgang erreicht ist, denn für diesen ist keine Mehrheit im Parlament nötig, so dass die 4 fehlenden Stimmen der Regierungsparteien völlig unerheblich sind. 16.01.2020 dradio.de Die BRD-Regierung und die Bundesländer der BRD haben sich auf folgende Kohle-Ausstieg-Grundsätze geeinigt: Bis spätesten 2018 ist die BRD aus der Kohleförderung und - verstromung ausgestiegen. Bis Ende 2022 sollen 7 Blöcke des RWE-Konzerns - meist kleinere und ältere - abgeschaltet werden. In der Ostzone wird Ende 2028 die Anlage in Jänschwalde in Brandenburg als erste Anlage der Ostzone komplett abgeschaltet sein. Abzuschaltende Kohlekraftwerke ermöglichen es, dass der Kohleabbau in der BRD nicht eingestellt wird: Der Tagebau Garzweiler im Rheinland soll trotzdem noch ausgebaggert werden. Dadurch würden sechs weitere Dörfer verschwinden, in denen noch Hunderte Menschen leben. 50 Prozent der Braunkohle-Kraftwerkskapazität der BRD bis 2035 am Netz bleiben. in NRW ein nagelneues Steinkohlekraftwerk in Betrieb geht. in der Ostzone der BRD Gaskraftwerke gebaut werden. 4,1 Milliarden Euro Entschädigung an betroffene Kraftwerkbetreiber gehen. RWE-Chef Schmitz erklärte, dass "kurzfristig" mehr als 3.000 Stellen wegfallen und bis 2030 dann insgesamt etwa 6.000 Stellen wegfallen sind. 16.01.2020 dradio.de In Russland wurde der Regierungschef ausgetauscht: Medwedew ist zurückgetreten und der Wunschkandidat von Putin, der bisherige Chef der russischen Steuerbehörde, Mischustin, angetreten. Der russische Präsident Putin beabsichtigt nun, Verfassungsänderungen durchzusetzen. Unter anderem hatte Putin angeregt, den Regierungschef künftig vom Parlament wählen zu lassen. 16.01.2020 bundesregierung.de "Bund-Länder-Einigung Fahrplan für Kohleausstieg steht Der Bund und die vier Braunkohle fördernden Bundesländer haben sich bei einem Treffen im Kanzleramt auf einen Stilllegungspfad für die deutschen Kohlekraftwerke verständigt. Demnach wäre möglich, das Ende der Kohleverstromung um drei Jahre auf 2035 vorzuziehen. Der Bund unterstützt die betroffenen Länder mit 40 Milliarden Euro. Was die Einigung sonst noch enthält. Acht sehr alte Kohlekraftwerksblöcke sollen bald vom Netz gehen - der erste davon bereits in diesem Jahr. Foto: Frank Bienewald/LightRocket via Getty Images Das Ende der Kohleverstromung in Deutschland - das soll der Stilllegungspfad regeln, den Bundeskanzlerin Angela Merkel gemeinsam mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Kanzleramtschef Helge Braun den vier Braunkohle fördernden Bundesländern vorgestellt hat. Dieser Bund-Länder-Einigung zum Kohleausstieg haben die Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt), Michael Kretschmer (Sachsen), Armin Laschet (Nordrhein-Westfalen) und Dietmar Woidke (Brandenburg) zugestimmt. Die Einzelheiten sollen in einem Kohleausstiegsgesetz geregelt werden. Die wesentlichen Punkte der Einigung: Möglichkeit eines vorzeitigen Ausstiegs aus der Kohleverstromung bereits im Jahr 2035 Verzicht auf die Nutzung des Braunkohletagebaus Hambacher Forst zusätzliche Gaskraftwerke an den bisherigen Kraftwerkstandorten Einführung eines Anpassungsgeldes für Beschäftigte in Kohlekraftwerken sowie im Braunkohletagebau Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen: Finanzhilfen und Strukturstärkung in Höhe von 40 Milliarden Euro bis 2038 Ergänzung des Gesetzentwurfs zur Strukturstärkung um weitere Maßnahmen wie ein Innovationszentrum Universitätsmedizin in Cottbus, neue Helmholtz-Zentren in der sächsischen Lausitz und im mitteldeutschen Revier, sowie ein "Helmholtz-Cluster für nachhaltige und infrastrukturkompatible Wasserstoffwirtschaft" in Jülich Neue Förderrichtlinie für stromintensive Unternehmen Rechtssicherheit und Planbarkeit geschaffen Von einem "historischen Durchbruch" sprach Wirtschaftsminister Altmaier bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Finanzminister Scholz und Umweltministerin Schulze. Die Einigung schaffe "Rechtssicherheit und Planbarkeit, die sicherstellt, dass wir unsere Klimaziele einhalten und dass trotzdem die Versorgungsicherheit gewährleistet ist", so Altmaier. Sie sei möglich gewesen, weil die Bundesregierung gemeinsam und geschlossen mit den Kraftwerksbetreibern über den Ausstieg und den Bundesländern über den Strukturwandel verhandelt habe. "Deutschland als eine der leistungsfähigsten und erfolgreichsten Wirtschaftsnationen der Welt ist jetzt mit großen Schritten dabei, das fossile Zeitalter zu verlassen", betonte Finanzminister Scholz. Dem Abbau der Kohlestromleistungen werde man mit einem verstärkten Ausbau der erneuerbaren Energien - verstärkt durch regelbare Energien - begegnen. Für das vorzeitige Abschalten erhalten die Kraftwerksbetreiber in den kommenden 15 Jahren Entschädigungen in Höhe von 4,35 Milliarden Euro. "Wir sind das erste Land, das verbindlich aus Atom und Kohle aussteigt. Das ist auch ein wichtiges internationales Signal", lobte die Umweltministerin die Bund-Länder-Einigung. Sie betonte, dass keine Region "im Regen stehen gelassen" werde und dass der Ausstieg aus der Kohle sozialverträglich gestaltet wird. Acht sehr alte Kohlekraftwerksblöcke sollen nun sehr schnell vom Netz gehen - der erste davon bereits in diesem Jahr. Donnerstag, 16. Januar 2020" "Bund-/Länder-Einigung zum Kohleausstieg Besprechung der Bundeskanzlerin mit BM Scholz, BM Altmaier, BMin Schulze, BM Braun sowie MP Woidke (BB), MP Laschet (NW), MP Kretschmer (SN) und MP Haseloff (ST) am 15.1.2020 Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: per E-Mail teilen, Bund-/Länder-Einigung zum Kohleausstieg per Facebook teilen, Bund-/Länder-Einigung zum Kohleausstieg per Twitter teilen, Bund-/Länder-Einigung zum Kohleausstieg Pressemitteilung 22 Donnerstag, 16. Januar 2020 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) 1. Die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" (WSB) hat im vergangenen Jahr einen gesamtgesellschaftlichen Konsens erarbeitet, wie Deutschland aus der Kohleverstromung aussteigen und der Strukturwandel in den Kohleregionen erfolgreich gestaltet werden kann. Die Bundesregierung hat daraufhin mit dem Sofort-Programm für die Braunkohleregionen und dem Entwurf des "Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen" wichtige Bausteine des Kohle-Konsenses umgesetzt und auf den Weg gebracht. Jetzt wird der Kohleausstieg durch das Kohleausstiegsgesetz umgesetzt. 2. Die Bundesregierung hat den Ministerpräsidenten der Länder Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt einen Stilllegungspfad für die Braunkohlekraftwerke in Deutschland vorgestellt, den sie beabsichtigt mit den Betreibern der Braunkohle-Kraftwerke und -Tagebaue vertraglich festzulegen. Die Ministerpräsidenten stimmen diesem Stilllegungspfad zu. Im Rahmen der von der WSB-Kommission empfohlenen umfassenden Überprüfung im Jahr 2026 und 2029 soll bezüglich dieses Stilllegungspfades auch geprüft werden, ob der Stilllegungszeitpunkt für die Kraftwerke nach dem Jahr 2030 jeweils 3 Jahre vorgezogen und damit das Abschlussdatum 2035 erreicht werden kann. Die Verpflichtung zur Rekultivierung und Wiedernutzbarmachung verbleibt bei den Unternehmen. 3. Durch diesen Stilllegungspfad wird erreicht, dass der Hambacher Forst gemäß Empfehlung der WSB-Kommission entgegen der bisherigen Genehmigung nicht für den Tagebau in Anspruch genommen wird. 4. Zum Zwecke der Energieversorgungssicherheit wird die energiewirtschaftliche Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler in den Grenzen der Leitentscheidung aus dem Jahr 2016 inklusive des 3. Umsiedlungsabschnitts im Kohleausstiegsgesetz festgestellt. 5. Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf zum Ausstieg aus der Kohleverstromung im Januar 2020 auf den Weg bringen. Das Gesetzgebungsverfahren soll im ersten Halbjahr 2020 abgeschlossen werden. Um den Ausstieg aus der Kohleverstromung am Strommarkt auszugleichen, wird der Ausbau der erneuerbaren Energien entsprechend des 65%-Ziels in 2030 im Rahmen einer EEG- Novelle beschleunigt und die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung weiterentwickelt. Es sollen zusätzliche 2 Gaskraftwerkskapazitäten den Wegfall großer Mengen regelbarer Energie an bisherigen Kraftwerksstandorten ersetzen, zum Beispiel in Jänschwalde. 6. Die Bundesregierung wird ein Anpassungsgeld (APG) für Beschäftigte in Braunkohle-Kraftwerken und -Tagebauen sowie in Steinkohle-Kraftwerken einführen. (Für den Steinkohle-Bergbau existiert bereits ein APG.) Das APG wird bis 2043 gezahlt werden. Unternehmen wird die Möglichkeit gegeben, das APG im Sinne einer Stellvertreterregelung auch standortübergreifend einzusetzen. Ein Vermittlungsvorrang wird bei der APG-Zahlung nicht verlangt. 7. Mit dem im parlamentarischen Verfahren befindlichen "Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen" wird der Bund den Ländern Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt längstens bis 2038 Finanzhilfen in Höhe von bis zu 14 Milliarden Euro gewähren. Diese ermöglichen besonders bedeutsame bzw. gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der Länder und ihrer Gemeinden (Gemeindeverbände). Darüber hinaus verpflichtet sich der Bund, in seiner Zuständigkeit weitere Maßnahmen zugunsten der Braunkohleregionen in einem Umfang von bis zu 26 Milliarden Euro bis spätestens 2038 zu realisieren. 8. Um die Verkehrsinfrastrukturprojekte in den Braunkohlerevieren zügig zu realisieren, werden zusätzliche Planungskapazitäten aufgebaut. 9. Die Gesetze sollen zügig in Kraft treten. Bund und Länder treffen bereits jetzt geeignete Vorbereitungen, um die ersten Maßnahmen schnell auf den Weg zu bringen. So hat die Bundesregierung im Haushalt Mittel bereitgestellt. Zudem gibt es bereits zahlreiche konkrete Planungen der Ressorts für Behördenan- und umsiedlungen in den betroffenen Kohleregionen und für die Stationierung von Bundeswehreinheiten, zum Beispiel in der sächsischen Lausitz. 10. Die Bundesregierung wird mit den Ländern Brandenburg, NordrheinWestfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt bis Mai 2020 eine BundLänder-Vereinbarung zur Durchführung des Strukturstärkungsgesetzes schließen, welche die Umsetzung der Förderung regelt. 11. Im parlamentarischen Verfahren zum "Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen" sollen folgende Maßnahmen zusätzlich (im §17) aufgenommen werden: a. Ein Innovationszentrum Universitätsmedizin Cottbus (IUC) soll als Kern der Modellregion Gesundheit Lausitz aufgebaut werden. Forschung, Lehre und Versorgung sollen in neuartiger Weise unter Nutzung der Digitalisierung verknüpft und in einem "Reallabor" für digitale Gesundheitsversorgung umgesetzt werden. Zugleich sollen die Medizinerausbildung neu strukturiert und die Gesundheitsversorgung "aus einem Guss" neu gedacht werden. b. Der Helmholtz-Gemeinschaft wird durch zusätzliche Finanzierung ermöglicht, in der sächsischen Lausitz und im mitteldeutschen Revier je ein neues Helmholtz-Zentrum zu gründen. Konzept und inhaltliche Ausrichtung werden durch einen Wettbewerb festgelegt. c. In Jülich soll ein "Helmholtz-Cluster für nachhaltige und infrastrukturkompatible Wasserstoffwirtschaft" errichtet werden. Dort wird eine Wasserstoffwirtschaft mit Hilfe von organischen Wasserstoffträgern, sogenannten Liquid Organic Hydrogen Carrier (LOHC)-Systemen demonstriert und damit ein Nukleus für umfangreiche industrielle Aktivitäten im Bereich Wasserstoff und Energie aufgebaut. 12. Es besteht Einigkeit, dass die große Transformationsaufgabe auch der Flankierung durch die EU bedarf. Neben dem Vorschlag für den "Just Transition Mechanism" wird es auch darauf ankommen, im Rahmen der Reform des Beihilferechts die notwendigen Voraussetzungen für eine Stärkung der industriellen Basis der besonders betroffenen Regionen zu ermöglichen. 13. Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 hat die Bundesregierung durch die Senkung der EEG-Umlage - finanziert aus den Einnahmen des Brennstoffzertifikatehandels - bereits eine Senkung der Stromkosten beschlossen. Darüber hinaus wird im Kohleausstieggesetz das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit eine Förderrichtlinie zu erlassen, wodurch stromkostenintensive Unternehmen, die in einer internationalen Wettbewerbssituation stehen, ab dem Jahr 2023 einen jährlichen angemessenen Zuschuss für durch dieses Gesetz verursachte zusätzliche Stromkosten erhalten können, um ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu schützen. 14. Wir werden die im WSB-Bericht vorgesehene Innovationsstrategie, um 2025 einen substanziellen Zwischenschritt bei der Emissionsminderung zu erreichen, weiter verfolgen. Hinweis: Die Fachminister BM Altmaier, BM Scholz und BM Schulze werden am heutigen Donnerstag, den 16.1. um 9.30 Uhr im BMWi vor die Presse treten. Der Stilllegungspfad wird veröffentlicht, sobald mit den Unternehmen entsprechende Festlegungen getroffen wurden, voraussichtlich ebenfalls am heutigen Donnerstag." 16.01.2020 zeit.de Der internationalen Gipfel zur Befriedung Libyens findet am 19.01.2020 in Berlin statt. Zu diesem Treffen wurde Griechenland, das an Libyen angrenzt, nicht eingeladen. Die Türkei und Libyen haben eine Seegrenzen-Vereinbarung abgeschlossen, die griechische Seebereiche einschliessen. Ziel ist es, Erdgas auf griechischem Gebiet zu fördern. Griechenland hat angekündigt, dass die Friedensvereinbarungen der EU mit Libyen nur dann nicht zu blockieren, wenn die o.g. Seegrenzen-Vereinbarung der Türkei und Libyen annulliert wird. 16.01.2020 zeit.de Wegen Rechtsbruch des US-Präsidenten Trump, der den Rechtsbruch in Form der bedingten Bereitstellung von bereits bewilligten US-Finanzmitteln für die Ukraine vollzog: Trump hat die Regierung der Ukraine zu einer "Einmischung" in die nächsten US- Präsidentschaftswahlen gedrängt und dabei die Zurückhaltung der o.g. Finanzhilfen erwägt, obwohl der US-Kongress diese bereits durch Genehmigung rechtlich priorisiert hat - wegen diesem Rechtsbruch ist das Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten Trump eröffnet worden, was aber keinen Sinn macht, denn der US-Senat wird wegen der dortigen Mehrheit der republikanischen Trump-Verbündeten einer Amtsenthebung nicht zustimmen und damit die für eine Amtsenthebung notwendige 2-Drittel-Mehrheit im Senat verhindern. 16.01.2020 vom Autor dieser Dokumentation Der Autor dieser Dokumentation hat das Thema des Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump sehr zurückhaltend berücksichtigt, denn der Fakt, dass der US-Senat keiner Amtsenthebung zustimmen wird, ist längst bekannt, so dass der Kontext um den Rechtsbruch des US-Präsidenten Trump keine Rolle spielt: Die USA sind nun mal im Kopf, also im Kongress und im Senat, wegen mangelnder Vielfalt politischer Strebungen eher eine mafiöse Struktur als das Ergebnis von "Demokratie". Für dieses Elend hat der Autor dieser Dokumentation keinerlei Motivation, korrupte Konstellationen in den USA zu thematisieren, da ein Systemwechsel in den USA erst mit dem Zufrieren der Hölle erfolgen kann. - Die Amerikaner haben Trump gewollt ... die Amerikaner bekommen das, was sie sich verdient haben: Politischen Sumpf und Schlammschlachten. Passend zum allgemeinen Bildungsniveau in den USA und das ist, wie man weltweit weiß, alles andere als das Feinste, geschweige vom Feinsten. 17.01.2020 morgenpost.de Die Staatsanwaltschaft Bielefeld hat folgende Texte auf Wahlplakaten, die während einer Demonstration gezeigt werden dürfen, zugelassen: "Nazis töten." "Hier könnte ein Nazi hängen". Die Staatsanwaltschaft begründet diese Zulassung: Die Plakate sind nicht als Aufforderung zu Straftaten zu verstehen, denn es gibt keinen erhärteten Anfangsverdacht, da im Gesamtkontext die Wahrscheinlichkeit, dass es eine Straftat geben könnte, als gering eingeschätzt wird. Konkret geht es um den Bezug auf StGB Paragrafen 111 und 126. Bildschirmcopies wie immer nur im Quellennachweis. 17.01.2020 vom Autor dies Dokumentation Im Gesamtkontext muss also auch die grammatikalische Umsetzung des Textes herangezogen werden, z.B. Subjekt-Prädikat-Objekt. Der Text "Nazis töten." ist ein Satz ohne Objekt. Das Verb ist den Hauptwort zugeordnet. Das Verb ist in Aktiv-Form. Damit gilt, dass Nazis töten. Es gilt z.B. auch, dass alle Nazis töten oder auch nur einzelne. Der Gebrauch des Satzes entscheidet. Im Gebrauch eines Textes ist allerdings die Verkürzung - egal, was die Grammatik sagt - üblich: DANN wird Nazis zum Objekt unter Weglassung des Subjektes. Und das ist dann klar die Aufforderung, Nazis zu töten (alle, einzelne). Und das gilt vor allem, weil Wahlplakate an dinglichen Trägern hängend angebracht werden: "Hier könnte ein Nazi hängen" bedeutet also z.B. das Bild des Nazis auf Plakat, oder die Person des Nazis selbst anstelle des Plakates. Im Zuge der massiven Radikalisierung der deutschen Gesellschaft ist diese nun mit Hass und Aufforderung zum Töten ein Stück weiter ausgestattet worden. Gedanken sind frei. Hass-Gedanken also auch und das besonders, wenn diese Radikalisierung auf öffentlichen Demonstrationen und Wahlkampfveranstaltungen stattfindet. - Der Text "Nazis töten." wurde von der "Die Partei" auf einem Wahlkampfplakat in folgenden Kontext veröffentlicht: "Nazis töten. Wählt Die Partei - sie ist sehr ehrlich! Die Partei Für euch auch in Bielefeld". Ein anderes Plakat der "Die Partei" offeriert folgenden Textkontext: Du has[s]t Rechte! Wählt Die Partei - sie hat immer Recht! Die Partei Für euch auch in Bielefeld". Die Suggestionswirkung dieses Textkontextes hat nur 1 Ziel: Die totale Gültigkeit der öffentlichen Propagierung von Hass, wenn man Recht erlangen bzw. anwenden will. Juristisches Recht und politische Rechte in 1 Suggestionsbild. Das nennt man auch offener Faschismus. Bildschirmcopy siehe oben (wie immer nur im Quellennachweis) 17.01.2020 morgenpost.de Auf der Online-Plattform ebay-kleinanzeigen.de werden Waren über Paypal bezahlt, wobei anstelle der Geldüberweisung für "Dienstleistung und Ware" die kostenlose Überweisungsform "Freunde und Familie" benutzt wird. In diesem Fall ist es für Betrüger einfach, das Geld zu kassieren, aber die Ware nicht an dem Käufer zu verschicken etc.. Die Polizei warnt vor der Nutzung der Variante "Freunde und Familie". 17.01.2020 vom Autor dieser Dokumentation Vor dem Betrug auf ebay-kleinanzeigen.de kann man sich nicht schützen, denn der Paypal-Käuferschutz ist nur eine externe Variante der Geldüberweisung. Ebay-kleinanzeigen.de selbst hat keinen Käuferschutz. Wer diesen will, muss zu ebay.de wechseln, wo man auch mit Paypal bezahlen kann. Auf ebay-kleinanzeigen.de ist Wild-West üblich, da der Eigentümer der Plattform Betrug nicht unterbinden kann, denn schließlich muss man für die Vermittlung per Plattform nichts bezahlen. So gesehen ist die Plattform ein Hoster von Internet-Kriminalität pur. Der Schutz vor Betrug per Paypal "Freunde und Familie" funktioniert wir folgt: 1) Der Kaufvertrag soll auf ebay-kleinanzeigen.de herbeigeführt und abgeschlossen werden. Dazu muss der potenzielle Käufer den Verkäufer per Chat-System der Plattform anfragen: - Versandkosten, Versender, versicherter Versand. - Detaillierte Auskunft zur zu kaufenden Ware. - Gesamtpreis der Ware inklusive Versandkosten und Verpackungskosten. - Anfrage, ob per Paypal für Freunde in der Variante "Dienstleistung und Ware" bezahlt werden kann, wobei dann der o.g. Gesamtpreis korrigiert werden muss: Paypal zieht vom zu überweisenden Geldbetrag automatisch die Gebühr ab, die für den Käuferschutz fällig wird. Der Käufer muss den Verkäufer also auf die Paypal-Gebühr hinweisen und vom Verkäufer die Nennung des um die Paypal-Gebühr korrigierten Gesamtpreis verlangen. Der Geldbetrag NACH diesem Abzug muss also dem o.g. unkorrigierten Gesamtpreis entsprechen. Wird also der Gesamtpreis nicht richtig korrigiert, kann nach Abzug der Gebühr eventuell zu wenig Geld beim Verkäufer landen, was aber nur der Verkäufer wissen kann, so dass der Käufer vom Verkäufer erfahren muss, ob der Gesamtpreis korrekt angekommen ist. Zu diesem Zweck sollte der Käufer vom Verkäufer verlangen, dass beide gleichzeitig auf der Plattform ebay-kleinanzeigen.de in dessen Chatsystem online sind, um sich dann die konkrete Situation der Geldüberweisung per Paypal zu benennen, um sich also also die Erfüllung des Kaufvertrages per Erbringung des Kaufpreises zu verbriefen. Zu dem gilt: Der Käufer muss die Paypalgebühr übernehmen, damit der o.g. Gesamtpreis beim Verkäufer überhaupt landen kann. Und: Der Verkäufer hat also KEINE Paypal-Kosten. 2) Sollte der Verkäufer auf die o.g. Paypal-Anfrage des Käufers nicht reagieren, oder nur Paypal für "Freunde und Familie" akzeptieren, oder den vom Käufer verlangten Gesamtpreises plus Paypalgebühr nicht nennen - sollte in irgendeiner Kombination dieser Kriterien der Verkäufer nicht passend reagieren, kann der Kaufvertrag nicht zustande kommen. Der Verkäufer weiß, dass der Käufer unter Verzicht-Druck gerät. Und: Wer als Käufer dann die Paypal-Variante "Freunde und Familie" dem Verkäufer anbietet, hat damit verloren. Fazit: Wer als Verkäufer Paypal für "Freunde und Familie" nutzen kann, hat keinerlei plausibles Argument, das für den Verkäufer kostenlose Paypal "Dienstleistung und Ware" nicht nutzen zu wollen, da beide Varianten von Paypal nur genau Eines tun: Geld auf das Konto, dass der Verkäufer mit seinem Email-Account verknüpft hat, in dem diese Email-Adresse bei Paypal hinterlegt wird und im Fall eines Verkaufes dem Käufer mitgeteilt wird, damit dieser bei Paypal auf diese Email-Adresse und dem verknüpften Verkäufer-Geldkonto Geld überweist, fließen zu lassen. Wer als Verkäufer nicht will, dass der Käufer den Papypal-Käuferschutz nutzen will und vor allem muss, denn Paypal legt großen Wert drauf, dass An- und Verkäufe als "Dienstleistung und Ware" über Paypal verwaltete werden - wenn also ein Verkäufer das nicht will, sollte von einem Kaufvertrag unbedingt abgesehen werden, denn ebay-kleinanzeigen.de bekommt davon nichts mit, da die Plattform selbst keinen Käuferschutz hat. Nachfolgend ein Verkäufer auf ebay-kleinanzeigen.de, der dort mit einer Top-Zufriedenheit glänzt, aber ein schwarzes Schaf ist: Der Verkäufer will nur die Paypal-Variante "Freunde und Familie" erlauben und reagiert auf die Anfrage des Käufers auf wegen Nutzung von Paypal "Dienstleistung und Ware" notwendiger Nennung des um 5% zu erhöhenden Gesamtpreises nicht, wobei der Käufer auch gebeten hatte, dass sich Käufer und Verkäufer auf o.g. Art und Weise den Geldfluss online verbriefen. Das Angebot der Ware ist eindeutig ein Betrugsversuch, wobei der Käufer selbst den Betrug veranlasst, in dem der Verkäufer zu diesem Betrug faktisch eingeladen wird, wenn der Käufer die vom Verkäufer genehmigte Paypal-Variante "Freunde und Familie" zum Zuge kommen lässt. - Dieser Kontext erlaubt es auch, das schwarze Schafe auf der Plattform ebay-kleinanzeigen.de ein Top-Zufriedenheit haben. Denn klar ist: Der Verkäufer muss nicht an den Käufer verkaufen und eine Begründung dafür auch nicht liefern. Ebay-kleinanzeigen.de kann mit Vermutungen nichts anfangen, schadet aber mit desem o.g. Kontext der Plattform massiv. Bildschirmcopy wie immer nur im Quellennachweis. 18.01.2020 welt.de Die vorhandenen Vertragspartner am Iran-Atom-Abkommen gehen gegen die Vertragsverletzungen des Irans vor: Der Streitschlichtungsmechanismus wurde aktiviert, der im Falle eines Scheiterns der Schlichtung die Wiedereinführung von UN-Sanktionen gegen Teheran bewirken könnte. Irans geistliches Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei stellt fest: US-Präsident Donald Trump ist ein Clown: "Amerikanische Clowns" sagen fälschlicherweise, sie stünden an der Seite der protestierenden Iraner. Diese Clowns lügen und wollen die iranischen Nation mit einem Dolch tödlich von hinten vergiften. Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind Lakaien der den USA. Ziel ist es, den Iran zu unterwerfen. Auf Lakaien ist kein Verlass, da Deutschland und Frankreich den Irak im Krieg gegen den Iran (1980-88) unterstützt haben. Iran wird keine diplomatischen Verhandlungen in Verbindung mit Druck auf den Iran führen. US-Präsident Donald Trump mahnt Chamenei ab: Chamenei solle sehr vorsichtig mit seinen Worten sein. 22.01.2020 sueddeutsche.de Der britische Regisseur u.a. von "Das Leben des Brian" und Mitglied der Gruppe "Monty Python", Terry Jones, ist mitt 77 Jahren verstorben. 24.01.2020 zeit.de Sigmar Gabriel, einstiger SPS-Chef und Vizekanzler in der Regierung Merkel tritt in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank ein. 24.01.2020 vom Autor dieser Dokumentation Gabriel hatte einst Teile des deutschen Stammes als "Pack" bezeichnet. Mit dieser Auffassung erweiterte die Bank ihre Unternehmensphilosophie. ... Pack gesellt sich eben. 24.01.2020 zeit.de Urteil Bundesgerichtshof (BGH) - Wenn ein Grundstückseigentümer, der im Grundbuch keiner Pflicht zur Einhaltung eines Wegerechtes für Andere unterliegt, das Wegerecht aber vertraglich für die Anderen einräumt, kann den Vertrag auch dann kündigen, wenn die Anderen wegen Wegfall von Wegerecht eine Nutzung einer Einrichtung, zu der der Zugang nur über das Wegerecht möglich ist, versagt wird. (Az. V ZR 155/18). Die Anwendung von Gewohnheitsrecht ist nicht möglich. Die Kläger, denen das Wegerecht versagt wurde, können eine Einrichtung in Form der Garage und Abstellfläche der Mülltonne nicht mehr nutzen. Das Oberlandesgericht Köln kann nun prüfen, ob für die Kläger ein Notwegerecht gewährt werden muss (gegen Entgelt, um so die ordnungsmäßige Benutzung der Grundstücke der Kläger in Verbindung mit dem Zugang zur nicht mehr zugänglichen Einrichtung zu sichern). 24.01.2020 morgenpost.de Im Zuge der Klage vom Renate Künast gegen Facebook-User, die die Auffassung von Künast zum Sex mit Kindern beurteilten, hat ein berliner Gericht erneut entschieden - u.a. Folgende Nennungen sind Beleidigung, z.B.: "Stück Scheisse", "Schlampe", "Drecks Fotze" als "Sondermüll" "entsorgt". Folgende Nennungen sind zulässig, z.B.: "Knatter sie doch mal einer so richtig durch, bis sie wieder normal wird!" "Wurde diese Dame vielleicht als Kind ein wenig viel gef... und hat dabei etwas von ihren Verstand eingebüßt." "Pädophilen-Trulla". "Pfui du altes grünes Dreckschwein ..". "Der würde in den Kopf geschi ... War genug Platz da kein Hirn vorhanden war/ist". Renate Künast nun in die nächste Instanz gehen. 19.09.2019 berliner-zeitung.de Die Grünen-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Verbraucherschutzministerin Renate Künast hatte in 1986 im Berliner Abgeordnetenhaus auf eine während ihrer Rede zum Thema "häusliche Gewalt" eingebrachte Zwischenfrage eines Abgeordneten, der wissen wollte, wie Künast zum Beschluss der nordrhein-westfälischen Grünen stehe, Geschlechtsverkehr mit Kindern zu entkriminalisieren, geantwortet: "Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist.". Am 27. März hatte ein Netzaktivisten über o.g. Sachverhalt gepostet und erhielt 22 Kommentare von Lesern, die ihren Meinungen zum Verhalten von Künast in 1986 mit extremer Wortwahl Luft machten. Daraufhin hat Künast in Berlin geklagt. Das Landgericht hat Wortwahlen der 2 Kommentare analysiert und festgestellt, dass folgende Wortwahlen der o.g. Kommentargeber nicht zu beanstanden sind und das auch begründet - u.a. "Drecks Fotze". Begründung: Haarscharf an der Grenze des von der Klägerin noch Hinnehmbaren. "Knatter sie doch mal so richtig durch, bis sie wieder normal wird". Begründung: Kritik mittels Stilmittel der Polemik. "vielleicht als Kind ein wenig zu viel gef...". Begründung: Überspitzt zulässig. Künast als "Sondermüll" zu entsorgen. Begründung: Sachbezug. "Stück Scheiße", "Schlampe", "Geisteskranke". Begründung: Mittel der Auseinandersetzung in der Sache. Künast hält das Urteil für eine Systemverletzung: "Solche Urteile greifen in den Kernbestand der Demokratie ein". 27.01.2020 heise.de Das Kammergericht Berlin hatte eine IT-Anlage mit folgenden Eigenschaften: Die Endpoint Protection Lösung von McAfee versagt. Filter und Netzwerksegmentierung fehlen. Lokale Administratoren. Mangelnde Log-Dateien-Systematik. Das Kammergericht Berlin wurde mit seiner gesamten IT-Anlage durch den Trojaner Emotet gehackt. Vermutlich am 20.09.2019. Mehrere Tage konnte der Trojaner und dessen Bot ungehindert im System agieren. Es gibt Indizien, dass der Bot sogar manuell gesteuert wurde (in Echtzeit). Mit Entdeckung des verseuchten Zustandes des IT-Systemes wurde das vom Internet abgetrennt, so dass es dem Trojaner nicht gelang, Daten im System zu verschlüsseln. Das Kammergericht Berlin muss eine neue IT-Anlage bekommen: Da Windows benutzt wird, muss die gesamte Domain (das gesamte Netzwerk) neu implementiert werden, damit das neue Netzwerk sicher ist. 01.02.2020 vom Autor dieser Dokumentation Auf Handelsblatt.com müssen Nutzer, die mehr als 2 Artikel lesen wollen, sich zwangsregistrieren. 02.02.2020 heise.de Die BRD will ihre "Klimaziele 2030" erreichen und muss daher z.B. im Verkehrsbereich den CO2-Ausstoß mehr absenken, weil das Verkehrsaufkommen und der massenweise Verkauf von schweren Sportwagen SUV eine Absenkung an sich nicht zulassen. Aus diesem Grund will die BRD-Umweltministerin einen Zwangspreisaufschlag für den Verkauf von Kfz, die großen Energiebedarf in Form von Betankung haben, einführen, um den Aufschlag als Rabatt für z.B. Elektrofahrzeuge zu nutzen, denn diese können sich zu wenige Menschen leisten. Dieses "Bonus-Malus-System" ist machbar. 02.02.2020 vom Autor dieser Dokumentation Dass die Grünen als Christjudenableger sich verständnisvoll z.B. um die E-Auto-Industrie kümmern und dazu Volksvermögen verwerten will, ist nun mal christjüdische Logik. Nur eben nicht machbar. - Die Manipulation von Preisen durch Pflichtabgabe, die als Gebühr wegen Inanspruchnahme einer mit Preisaufschlag versehenen Erwerbs einer Ware, die wegen Verwertung am Markt den dort gültigen Normen wie z.B. Abgasnormen entspricht und daher am Markt zugelassen ist, kann nur dann erfolgen, wenn die Gebühr zum Zweck der Herbeiführung eines Status einer Norm - z.B. Abgasausstoß - dient, so dass die allgemeine Belastung des Warenverkehrs und der Warenverwertung am Markt die Einhaltung der Norm nachhaltig ermöglicht. - Mit anderen Worten: Im Zuge des Abgasbetruges von u.a. VW wurden in der BRD für Kfz dieses Herstellers im Bereich Diesel eine Normverletzung im EU-Maßstab festgestellt, wobei diese Kfz nach Rechtsnorm zugelassen wurden, so dass die EU-Normverletzung die Zulassung nicht beeinflusst, wenn EU-Recht nicht in BRD-Recht umgesetzt und wirksam ist. VW wird also wegen Verkehrszulassung der Kfz diese weiter am Markt halten können. Noch anders gesagt: Der Massen-Verkauf von SUV, die zugelassen sind, ist nicht behinderbar, wenn nicht eine Rechtsnorm z.B. zum Energieverbrauch der Kfz verletzt wird. Eine solche Rechtsnorm gibt es nicht, so wie es eine Rechtsnorm nicht gibt, die die Zulassung vom Kfz mit der fortlaufenden Einhaltung einer Norm verbindet, denn dann wäre z.B. VW sofort pleite. - Die Zwangsabgabe soll einer Gegenleistung zugeordnet werden, die es nicht gibt und die es ohne Rechtsnorm nicht geben kann: Abgabeentgelte als Prämie für andere Marktteilnehmer. - Der Staat hat die Möglichkeit, die Einhaltung von Rechtsnormen zu fördern, wenn dadurch Marktverschiebungen verhindert oder gesteuert werden können. Auch in Sachen SUV kann der Staat also festlegen, dass für Kfz eine Energiebilanz aufzustellen ist, deren Normierung als Gebührennorm die Wahl zwischen den Energiebilanzen ermöglicht, so dass Marktteilnehmer vorab wissen, ob sich die Gebühr für eine Energienorm, die genutzt werden soll, in Preis-Leistungs-Verhältnis der Ware rechnet. Wer also eine bestimmte Ernegienorm benötigt, die aber im Preis-Leistungs-Verhältnis sich nicht rechnet, kann im gefördert werden. Mit anderen Worten: Die BRD muss einen Systemwechsel vollziehen: - Kfz sind nur dann zugelassen, wenn sie eine aktuell geltende Norm erfüllen. Die Zulassung muss also mit der Normerfüllung verlängert werden. Damit wäre allerdings VW pleite, denn der Schadensersatz ist nicht finanzierbar. Mit anderen Worten: Das wird nie in der BRD passieren. - Kfz sind im Rahmen der Normen und Normentgelte weiter förderbar, wenn eine Normeinhaltung und der Wegfall bzw. die Reduzierung der Normentgelte den Markt harmonisieren: Energiebilanz-Norm. Die Förderung von E-Autos ist normwidrig und damit unzulässig. Die Belastung von z.B. SUV ist normgemäß umzusetzen. Kfz-Klassen nach Normklassen und Klassen der Normentgelte sind zu implementieren, so dass der Markt so vielfältig bleibt, dass am Markt die Norm grundsätzlich umgesetzt wird. Mit anderen Worten: Das wird nie in der BRD passieren. - Kfz und deren Normierung muss finanziell förderbar bleiben, wenn es um den Marktzugang mit Nachfrage, die sich an der Norm ausrichtet, geht. Mit anderen Worten: Ein SUV wird nur dann förderbar, wenn die Energiebilanz des SUV normgerecht ist. Das würde allerdings auch bedeuten, dass SUV von einem Tag zum anderen unrentabel sind, weil andere Kfz besser gefördert werden und wegen Normeinhaltung in den Kosten der Normentgelte günstiger sind. Das würde aber auch bedeuten, dass z.B. das US-Unternehmen Tesla in Brandenburg (BRD) seine E-Autos, die ab 40.000 Euro kosten, am BRD-Markt nicht ausreichend absetzen kann, also Tesla für andere Märkte in der Welt produziert und dafür Förderungen vom Staat BRD nicht erhalten kann. Mit anderen Worten: Das wird nie in der BRD passieren. Wenn ein Christjude, wie die BRD-Umweltministerin, das Maul aufmacht, was soll da rauskommen, da der Christjude wieder mal tief in die Volksvermögentasche greifen will: Der Zwangspreisaufschlag ist nichts anderes als Enteignung. Der Christjude im BRD-Verfassungsgericht wird also ebenfalls Probleme bekommen, wenn der eigene Elite-Teil die beklagte Sau rauslässt und offensichtlich vergisst, was Fürsorgepflicht des Staates für das Volk und z.B. dessen Vermögen bedeutet, so dass die Verfassungselite alle Mühe hat, dem Volk weiter Sand in die Augen zu streuen, um so den Elitenerhalt nachhaltig zu gewähren ... 03.02.2020 heise.de Der in Teilen der Welt von China aus verteilte Coronavirus, der in China als neuartig erkannt wurde, hat inzwischen mehr als 17.000 Menschen infiziert und über 360 Tote gefordert. Der Zentrum der Seuche ist weiterhin China. Die World Health Organisation (WHO) hat eine Kampagne in den sozialen Netzwerken gestartet, um Falschinformationen bezüglich des Coronavirus zu bekämpfen. 03.02.2020 vom Autor dieser Dokumentation Im Zuge der ersten Bekanntgabe der Existenz des Coronavirus wurde bekannt, dass die Inkubationszeit des Virus beim Menschen 14 Tage beträgt. wurde im ARD-Radio mitgeteilt, dass der Virus durch illegalen Verkauf von Fleisch von Naturwild in China eingeschleppt und vorn dort in die Welt verteilt wurde: Kontakt mit Menschen aus der Seuchenzone in China. wurde in Frankreich die Bevölkerung belehrt, dass im Falle eines Verdachtes die Person nicht zum Arzt und nicht in die Rettungsstelle / Krankenhaus gehen, sondern den Rettungsdienst rufen soll. Dieser Rettungsdienst holt die Person ab und überstellt sie in die Quarantäne. Frankreich will so die Ausbreitung des Virus, der zwischen Menschen übertragbar ist, eindämmen helfen. wurde in der BRD per ARD-Radio aufgefordert, im Falle eines Verdachtes die Rettungsstelle zu besuchen. Was nicht genannt wurde: Dieser Kontakt zu Menschen in der Rettungsstelle ermöglicht die Weiterverbreitung des Virus. Das Vorgehen der ARD ist systemkonform, denn im gesetzlichen Gesundheitswesen besteht das Kerngeschäft aus der Schadensbeseitigung (Krankheitsfall), so dass Vorsorge kaum kein Thema ist: Verwertung findet anhand Krankheiten und nicht Vorsorge statt. Vorsorgeleistungen sind in der BRD z.T. auch noch so finanziell eingeschränkt, dass es für Ärzte, die Vorsorge betreiben, ein Verlustgeschäft ist: Das betrifft u.a. den Bereich der aggressivsten Krebsarten wie Schwarzer Hautkrebs oder bösartiger Prostata-Krebs, oder den Bereich Hämatologie Aderlass bei genetischer Eisenspeicherkrankheit (als Volkskrankheit, die unbehandelt tödlich sein kann). 04.02.2020 dradio.de Am 03.02.2020 hat Oberverwaltungsgericht in Hamburg entschieden: In Ermangelung einer Rechtsgrundlage ist das Verbot der muslimischen Vollverschleierung an der Berufsschule nicht möglich. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) will auf eine muslimische Vollverschleierung wie folgt reagieren: Ermitteln, warum Vollschleier getragen wird. Prüfen, ob die ermittelten Gründe die einer Radikalisierung sind. Dialog mit denjenigen führen, die die Vollverschleierung umsetzen (lassen). Pädagogische Richtungsweisung. 04.02.2020 vom Autor dieser Dokumentation Die Ermittlung eines Grades einer Radikalisierung kann nicht Aufgabe der Schule sein. Der Eingriff in den Kontext einer Vollverschleierung kann allein mit dem Hausrecht umgesetzt werden., wenn es genügend Schulen gibt, die islamische Tradition pflegen. Dass allerdings setzt die Integration des Islams beidseitig voraus: Der Islam findet Zugang z.B. in das Schulsystem und verletzt die Trennung von Schule und Religion nicht, wenn es um eine staatliche Schule geht. Die BRD ist kein Einwanderungsland aus Tradition sondern ein traditionelles Auswanderungsland. Mit anderen Worten: Die Bildung von Parallelwelten sind Zeugnis des Integration, die nicht die eines traditionellen Einwanderungslandes ist. Parallelgesellschaften haben z.Z. nur 1 Hauptzweck: Die Dominanz des einen über das andere System - keine Koexistenz und keine gegenseitige Abhängigkeit. Deutschland schafft sich ab. Sarrazin hat Recht. 04.02.2020 dradio.de Die Revision des Urteiles vom Urteil, das selbst ein Urteil revisioniert, ist in Sachen Relief "Judensau" an der Stadtkirche der Lutherstadt Wittenberg zugelassen worden. Der Kläger, ein Mitglied der jüdischen Gemeinde, hat bisher erfolglos um eine Entfernung des im 13. Jahrhunderts an die Kirche angebrachten Reliefs geklagt, das mit der Kirche unter dem UNESCO- Welterbeschutz steht und folgenden Kontext zeigt: Ein weibliches Hausschwein (Sau) hat an den Zitzen saugende Juden. Ein Rabbiner blickt dem Tier unter den Schwanz und in den After. 1570 kam in das Relief die Inschrift "Rabini-Schem HaMphoras" hinzu. Sie ist vermutlich inspiriert von Luthers antijüdischer Schrift "Vom Schem Hamphoras und vom Geschlecht Christi" aus dem Jahr 1543. "Schem Ha Mphoras" steht für den Namen Gottes im Judentum, den gläubige Menschen nicht aussprechen. 1988 wurde zusätzlich eine Informationstafel zu dem Relief angebracht. 04.02.2020 vom Autor dieser Dokumentation Ein in Deutschland lebender Jude versteht es nicht, den historischen Kontext einer Kultur eines Landes einzuordnen, wo er lebt. Es ist allerdings jedem Juden erlaubt, nach Israel auszuwandern. Selbst wenn der jüdische Kläger ein Deutscher ist, ist die Klage ein klares Anzeichen von Parallelgesellschaft, die einen religiös fremden Kontext zersetzend dominieren will und auch das Klagerecht dafür hat, obwohl der beklagte Kontext bereits vor der Klage beweist, dass Juden der Gegenwart nicht Gegenstand des historischen Objektes sind. Dieses allerdings auch nicht Gegenstand des praktizierten Judentums des Klägers. Es gibt da nur eine Lösung: Man trennt sich, um gegenwärtigen Antisemitismus zu vermeiden, denn der betrifft eben auch den klagenden Juden. Die Hoffnung auf Einsicht des Klägers ist deswegen schon nicht gegeben, weil die Urteile revisionierbar sind und es bereits einmal revisioniert wurde: Der jüdische Kläger hat andere Interessen, als es die richterliche Belehrung anerkennt: Der Jude will den Erhalt christjüdischer Daseinsformen in der deutschen Historie so beschränken, wie es das vor Ort praktizierte Judentum will (jüdische Gemeinden sich Einrichtungen des praktischen Vollzuges der Religion im Kontext der Gemeinde unter der Führung eines Religionsbeauftragten der Gemeinde - quasi dem Pfarrer etc.. Die Gemeindeformen können sich also unterscheiden. Das ist ein wichtiger Unterschied des Judentums zum Christjudentum.) 04.02.2020 sueddeutsche.de Palästina-Israel-Krieg Die USA und Israel haben nach ihren Vorstellungen festgelegt, wie der Palästina-Staat zu existieren habe - u.a. Die israelische Annexion des Jordantals und israelische Immobilien in annektierten Gebieten sind erlaubt. Ost-Jerusalem wird nicht Hauptstadt von Palästina. Die EU stellt fest: Die USA und Israel mit ihren Vorstellungen halten sich nicht an die bereits ausgehandelte Zwei-Staaten-Lösung mit den Grenzen von 1967 und gleichwertigem Landtausch. Für anhaltenden Frieden brauche es direkte Verhandlungen zwischen Israel und Palästina über die ungelösten Fragen. wie z.B. um Grenzverläufe, den Status Jerusalems, Sicherheitsaspekte und Flüchtlingsfragen. Zugleich muss die von Israel angekündigte Annexion von Teilen des Westjordanlands und des Jordantals unterbleiben. Palästina hat das Ende der Beziehungen zu USA und zu Israel erklärt und verzichtet damit auch auf Verhandlungen um Sicherheitsfragen. 04.02.2020 vom Autor dieser Dokumentation Mit einem Dritten über die Elementarinteressen verhandeln und wissend, das bei Einbezug des Trägers der Elementarinteressen dieser Träger nicht verhandeln würde, ist nicht nur dreist und dumm, sondern - wie man sieht - US-republikanisch auf Niveau von Trump, der sich nicht um bereits verbindlich definierte Verhandlungsziele (Grenzen von 1976) kümmert, sondern lieber hofft, dass der Dritte auf Kosten des Trägers der Elementarinteressen bevorteilt wird, obwohl eben dieser Träger den Dritten liquidieren will. .... eigentlich ist unbeschreiblich dumm und treibt die Kriegstätigkeiten gut voran, denn dass Palästina so reagiert, wie es reagiert hat, war vollkommen klar, ansonsten gäbe es schon den Palästina-Staat. Dieser hat aber z.Z. nur das Ziel, Israel zu liquidieren. Palästina und friedliche Koexistenz sind genauso nicht kombinierbar wie Judentum und faires Dasein seiner Nachbarn in Sachen Gebiete und Völkerrecht. Eigentlich hilft nur, dass Israel und Palästina sich vernichten und damit den Rest der Welt nicht mehr in das atomare Risiko einzubeziehen. Und eigentlich müsste Trump andere Aufgaben bekommen, z.B. 365 Tage im Jahr Golf und mit eigenem Geld spielen, Betonung auf EIGENES Geld. Israel, Palästina und die USA sind gottesrechtliche Zentren in der Welt, die mit Macht ausgestattet versuchen, ihre Interessen dominierend in der Welt zu verteilen und fremde Ressourcen zu verwerten. Die Hilfen an Palästina haben auch zur Fortsetzung des Krieges gegen Israel geführt. Israel nimmt sich das Recht, seine Bevölkerung auf fremden Boden wachsen zu lassen, wissend, dass diese Menschen irgendwann Flüchtlinge werden. Es hat also keinen Sinn, am Wohl Palästinas diese o.g. 3 Zentren systemisch zu beteiligen. Vielmehr muss - und das geht wegen der Existenz des UN-Sicherheitsrates nicht - das Gebiet von Israel und Palästina so verwaltet werden, dass die Religionskriege ein Ende haben, oder ein Kriegspartner isoliert wird. Da Israel bereits eine Staatsform hat, muss Palästina zu eingerichtet werden, dass religiöse Schwerpunkte, die Juden und Palästina betreffen, religionsübergreifend verwaltet werden: Jerusalem wird insofern für Sitze der Regierung möglich, wie religiöse Einrichtungen nicht Staatsgebiet werden. Jerusalem wird also neutral verwaltet, hat Gebiete mit Hoheitsrecht der 2 Staaten und ansonsten eine nicht behinderten Zugang unter UN-Recht. Israel und Palästina dürfen sich einigen, wer wo seinen Sitz in Jerusalem baut und einrichtet, aber über die religiösen Einrichtungen kann nur die UN entscheiden, denn das religiöse Jerusalem ist nicht Eigentum der Juden und Palästinenser sondern Welterbe von Religionen, die nicht nur historisch von einander abhängig sind - und das nicht nur in Jerusalem. Israel muss fremdes Land zurückgeben, oder den palästinensischen Einfluss auf die Gebietsplanungen etc. erlauben. Die annektierten Gebiet werden also Gebiete von Mischbevölkerung bei gleichzeitiger Religionsfreiheit, ohne die ein Palästina generell nicht möglich ist: Die Ausrottung von Israel ist als Staatsziel nicht mehr möglich. Palästina muss Zugang zu einem Meer haben. Die Implementation Palästinas erfolgt mit Unterstützung Israels, wobei die Grenzüberwachung Palästinas auf israelische Seite zuerst greifen muss. Das betrifft auch den Meereszugang von Palästina. Ziel ist es, Palästina als militärisches Schutzgebiet waffenfrei zu implementieren. Israel muss für diesen Schutz Palästina ebenfalls sorgen. Der Einfluss Israels auf Palästina resultiert aus den Anforderungen der Implementation des Staates Palästina. Es gibt keine Alternative zu diesem Vorgehen, soll Palästina entstehen, wobei der UN-Sicherheitsrat beschließen soll, welche Rahmenbedingungen so notwendig sind, dass ein Veto-Recht nicht zum Zuge kommen kann. Der UN-Sicherheitsrat nutzt UN-Kompetenzen und sorgt dafür, dass noch bestehenden kriegerischen Handlungen nachhaltig beendet werden: Alliierte Waffeneinheiten begleiten Friedensverhandlungen im Umfeld von Israel und Palästina .... Yep, diese Alternative wird es niemals geben, weil die Kriegstreiber, Juden, Araber und an Intelligenzmangel leidende US-Amerikaner das Sagen haben ... Formen des objektiven Grundproblems der menschlichen Rasse: Gier u.a. in Form von Religion bei Verwertung fremder Ressourcen, ohne die Gier nicht möglich ist. 05.02.2020 zeit.de Der US-Senat hat mit seiner republikanischen Mehrheit beschlossen, dass es keine Anzeichen gibt, die das Handeln des US-Präsidenten als Machtmissbrauch und Behinderung von Ermittlungen im Kongress einstufen könnte, so dass ein Amtsenthebungsverfahren nicht zur Amtsenthebung des US-Präsidenten führen kann. 06.02.2020 dradio.de Der US-Schauspieler Kirk Douglas ist im Alter von 103 Jahren gestorben. 1946 debütierte er in "Die seltsame Liebe der Martha Ivers". Seine berühmteste Rolle spielte Kirk Douglas in "Spartacus". 07.02.2020 dradio.de Der gewählte Thüringer Ministerpräsident Kemmerich (FDP) soll aus Sicht der Linke, SPD und Grünen zurücktreten. Die FDP-Fraktion im Thüringer Landesparlament hat dessen die Auflösung beantragt. Die Thüringer FDP-Parteiführung will allerdings, dass Ministerpräsident Kemmerich (FDP) im Amt bleibt. Der Thüringer CDU-Chef will keine Neuwahlen. 07.02.2020 zeit.de Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich ist zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden, weil die FDP diesen Politiker im 3. und letzten Wahlgang aufgestellt hat. die AfD im 3. Wahlgang ihren eigenen Kandidaten aufgegeben und die Stimmen der FDP gegeben hat. CDU und FDP hatten vor der Wahl eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. 07.02.2020 wahl.tagesschau.de Amtliches Ergebnis der Thüringer Landtagswahl in 2019 Linke 31,0% AfD 23,4% CDU 21,7% SPD 8,20% Grüne 5,3% FDP 5% alle anderen 5,5% 07.02.2020 vom Autor dieser Dokumentation Das amtlichen Endergebnis wurde von den Parteien vorab so umgewertet, dass es egal ist, was die Wähler wählen werden. Die CDU lehnt Koalition mit Linken und AfD ab. Die Linken lehnt die Koalition mit der AfD ab. Die Grünen lehnen die Koalition mit der AfD ab. Die FDP lehnt angeblich die Koalition mit der AfD ab. Die AfD lehnt Koalition mit Linken ab. Damit gilt: AfD 23,4% ist raus. Linke 31,0% und CDU 21,7% sind zusammen 51,7% aber sind raus. Linke 31,0% und SPD 8,20% und Grüne 5,3% sind raus da < 50%. Linke 31,0% und SPD 8,20% und Grüne 5,3% und FDP 5% sind raus da < 50%. CDU 21,7% und SPD 8,20% und Grüne 5,3% sind raus da < 50%. CDU 21,7% und SPD 8,20% und Grüne 5,3% und FDP 5% sind raus da < 50%. Es gibt keine Koalitionsmöglichkeit mit Stimmenmehrheit. Mit der Duldung einer Minderheitsregierung wäre eine Wahl zum Ministerpräsidenten möglich. Zu diesem Zweck haben Linke, AfD und FDP je einen eigenen Kandidaten aufgestellt. Die CDU nicht. Die Wahl des Ministerpräsidenten läuft in 3 Runden ab, wobei die Verteilung bezüglich notwendiger Mehrheiten sinkt. Der 3. Wahlgang ermittelt dann den Kandidaten, der die meisten Zustimmungen bekommen hat. In den ersten beiden Wahlgängen standen NUR die Kandidaten der Linken und AfD zur Verfügung und hatten keine Chance, je gewählt zu werden. Im letzten, dem dritten Wahlgang, hat die FDP einen Kandidaten aufgestellt. Weiterhin standen die Kandidaten der der Linken und AfD zur Verfügung. Da letztere beiden Kandidaten chancenlos sind, hat die AfD ihrem eigenen Kandidaten alle AfD-Stimmen versagt und diese an die FDP vergeben. Die Partei, die mit 5% in den Landtag eingezogen ist, stellt den Ministerpräsidenten. Dieser Umstand ist im Wahlergebnis der Landtagswahlen nicht sichtbar. Vielmehr ist es egal, was wie gewählt wurde, weil Parteien im Landesparlament das Wahlergebnis eigenständig verwerten. Die Wahl war also völlig sinnlos, weil vor der Wahl bereits Ausschlüsse definiert wurden, die beim Wähler tatsächlich keine Rolle spielten. DIESE Konstellation ist ein Knackpunkt des Wahlproblemes in Thüringen. Dass die AfD ihre Stimmen der FDP gab, war richtig, denn nun muss sich ein Parlament entscheiden: Für oder gegen die AfD in Thüringen. Der nationalsozialistisch-völkische Ableger der AfD ist die AfD-Thüringen, die gut im Thüringer Landtag vertreten ist. Mit der Auflösung des Parlamentes wäre Neuwahl nötig. Mit der fehlschlagenden Neubestimmung des Ministerpräsidenten könnte das Parlament sich auflösen. Neuwahlen tragen das Risiko, dass Wähler DANN die von den Parteien definierten Ausschlüssen berücksichtigen könnten, was bedeutet: Die Anzahl der AfD-Stimmen muss erheblich steigen, und oder die AfD wird als koalitionsfähig eingestuft. Die Anzahl der Linken-Stimmen muss erheblich steigen. Der letzte Ministerpräsident kam von den Linken, Sollte der Wähler also diesen Ministerpräsidenten wiederhaben wollen, müssen auch die Stimme der SPD und Grünen steigen, um eine Mehrheit zu erhalten. Wenn die Anzahl der CDU-Stimmen steigt, dann müssen die Anzahl der SPD- Grünen- und FDP-Stimmen steigen. Wenn die Anzahl der SPD- Grünen- und FDP-Stimmen ausreichend steigen, dann kann die Linke gegenüber der CDU gewinnen oder verlieren UND die AfD bliebe weiter außen vor. Wenn die Anzahl der AfD-Stimmen steigt, dann ist das Ansteigen der Stimmen von CDU und FDP wichtig, damit die AfD zumindest eine christjüdische Regierung unterstützen kann. Es wird also mit den nächsten Wahlen so sein, dass die Anzahl der AfD-Stimmen den Rest bestimmt, WEIL Christjuden bereits den Ausschluss einer Partei definiert hat, die der Wähler zuletzt mehrheitlich bedient hat. Das Christjudentum arbeitet also mit der AfD taktisch zwingend zusammen. Das Agieren des Christjudentums in Verbindung mit der AfD ist IMMER ein gemeinsames Agieren, denn in der Ostzone - speziell in Thüringen - ist der Einzug einer braun-schwarzen Regierung systemisch möglich, wobei diese Chance nicht verloren gegen darf. Was die Bundesparteiführungen sagen, ist eh egal, da die Landesparteien in Thüringen entscheiden. Die Ostzone ist also systemisch instabil haltbar. Der Autor dieser Dokumentation hat schon bei mehreren prekären Sachlagen festgestellt, dass auch Juden in Deutschland keine Zukunft haben, da die BRD ein faschistischer Staat ist, der z.Z. neben NSU und AfD massiv mit der antisemitischen Islameinwanderung umgestaltet wird, so dass instabile Verhältnisse in der Bevölkerung und deren Teilen implementiert werden. Es ist also nicht nur die braune Zukunft, die Deutschland erwartet. Dass Juden und andere Betroffene wie z.B. vor der NS-Zeit des Dritten Reichen zögern, um das Reichsgebiet zu verlassen, kann diesmal in anderer Nuance wieder zum Massenproblem werden, wobei der Islam weltweit gegen Juden und sogar gegen andere Islamströmungen liquidativ vorgehen wird. Im Dritten Reich gab es eine Zusammenarbeit von Islamströmungen mit der NS-Regierung des Dritten Reiches, um Juden auszurotten. .... 07.02.2020 zeit.de Obdach- und Wohnungslosenstatistik für Deutschland Eine bundesweite Obdach- und Wohnungslosenstatistik für Deutschland gibt es nicht und ist nicht in Planung. Ab 2022 werden jährlich die Anzahl der Menschen erfasst, Notunterkünften und Wohnheimen untergebracht sind. Obdachlosenstatistik für Berlin Eine Obdachlosenstatistik in Berlin gibt es anfänglich und ist in Planung mit folgenden Stufen: Stufe 1: Zählung von Obdachlosen in Berlin. Aktuelle und zugleich 1. Zählung, die nur in Teilgebieten von Berlin erfolgte, ergab: Zum Zeitpunkt der Zählung befanden sich 807 Obdachlose auf der Straße. 942 Obdachlose in Einrichtungen der Kä¨ltehilfe. 15 Obdachlose in Rettungsstellen Berliner Krankenhäuser. 158 Obdachlose im Öffentlichen Nahverkehr. 12 Obdachlose in Polizeigewahrsam. 42 Obdachlose in einem Warte- und Wä¨rmeraum. 55 % der Gezählten sind zwischen 30 und 49 Jahre alt (Geburtsjahrgänge 1970 bis 1990). 84% der Gezählten sind Männer. Stufe 2: Erfassung der Obdachlosen, die in Notunterkünften oder Wohnheimen untergebracht sind. Stufe 3: Erfassung anderer Obdachlose, aber nur diejenigen, die zugleich bei den Sozialträgern bekannt sind. 09.02.2020 zeit.de Reform der gesetzlichen Rente in BRD Im Zuge der Umsetzung eines Urteiles des BRD-Verfassungsgerichtsurteiles muss die steuerliche Belastung von Renten steigen, um so die Gleichbehandlung mit Pensionen herzustellen. Seit 2005 wird der steuerpflichtige Anteil der Rente schrittweise erhöht: 2005 50% Anteil, 2040 100% Anteil. 09.02.2020 vom Autor dieser Dokumentation In der BRD ist das Umlageverfahren in der gesetzlichen Rente am Auslaufen: Der Staat BRD finanziert mit steuerfinanzierten Bundeszuschüssen die gesetzliche Rente. Auch Rentner-Steuern finanzieren Renten. Das Umlageverfahren in Sachen Grundrente ist nicht implementiert worden. Da die Börsen-Transaktionssteuer in der EU nicht implementierbar ist, kann die Grundrente nicht aus dieser Steuer finanziert werden. Vielmehr werden dazu auch Rentner-Steuern eingesetzt, die somit helfen, das Umlageverfahren unnötig zu machen. Wenn Rentenerhöhungen von der Rentensteuer aufgefressen werden, ist diese Quelle optimal nachhaltig: Rente als durchlaufender Posten. 11.02.2020 heise.de Microsoft hatte das Windows-7-Update KB4539602 erst vor wenigen Tagen veröffentlicht. Es sollte einen Bug fixen, der zu einem schwarzen Desktop-Hintergrund führte, sofern Nutzer zuvor ein Hintergrundbild im Modus "gestreckt" verwendet hatten. Update KB4539602 benötigt installiertes KB4474419 und KB4490628, nach deren Installation ein Rechnerwarmstart erfolgen MUSS. Sind dies Updates nicht installiert, wird Winows 7 nicht mehr booten, da Bootdateien gelöscht werden. 11.02.2020 dradio.de CDU verändert Führungsprinzipien Die aktuelle CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer sieht es als notwendig an, dass CDU-Vorsitz und CDU-Kanzlerschaft in Personalunion zu erfolgen haben. Kramp-Karrenbauer wird zurücktreten, wenn der CDU-Kanzlerkandidat verfügbar ist, der nach seiner Festlegung auf einem CDU-Parteitag zum CDU-Chef gewählt wird. Kramp-Karrenbauer hat z.Z. keine Kanzlerkandidatur-Absichten. Der CDU-Arbeitnehmerflügel CDA stellt fest: Klärung der CDU-Personalfragen werde nicht reichen, um einen Rechtsruck in den ostdeutschen Bundesländern zu verhindern. Die CDU muss das Verhältnis zur AfD klären und zu einer klaren Abgrenzung kommen. Thüringens CDU-Generalsekretär Walk stellt fest: Eine Debatte über den Unvereinbarkeitsbeschluss in Sachen Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD muss erfolgen. 11.02.2020 dradio.de Der US-Präsident Trump will 4800 Milliarden Dollar als nächsten US-Haushalt, davon 740 Milliarden Dollar für Verteidigung. 2 Milliarden Dollar für die Mauer zu Mexiko. 11.02.2020 dradio.de Türkei-Syrien-Krieg Die Türkei und Russland haben sich geeinigt, dass die syrische Region um Idlib mit Hilfe der Türkei deeskaliert wird. Syrien akzeptiert nicht, dass die syrische Region um Idlib mit Hilfe der Türkei deeskaliert wird. Syrien greift türkische Truppen in der Türkei an, um das von der Türkei besetzte syrische Gebiet zurückzuerobern. Die Türkei greift syrische Truppen an. 19.02.2020 morgenpost.de Das Berliner Taxi-Netz verliert Gewerbetreibende: Unter 8000 Taxi-Unternehmen in Berlin (Nov. 2019 waren es 8300 Unternehmer). Grund: Die Konkurrenz hat Bedingungen, die sich nicht an denen der Taxi-Unternehmer orientieren. Z.B. verhalten sich Mietwagen-Fahrer regelwidrig, wenn die Rückkehr zum Standort des Gewerbes nach eine Kundenfahrt weggelassen wird, oder sich Mietwagen-Fahrer vor die wartenden Taxis an Flughäfen stellen, um Kunden wegzuschnappen. Berliner Taxifahrer haben am Mittwoch die Flughäfen Tegel und Schönefeld und das Rote Rathaus mit Fahrzeugen blockiert. 19.02.2020 vom Autor dieser Dokumentation In Sachen "Uber" in Berlin besteht folgende Situation: Uber vermittelt Fahrten an Menschen, die im Gegensatz zum Taxigewerbe weder einen P-Schein noch eine Insassenversicherung haben müssen. Uber-Fahrer müssen sich selbst versteuern. Kunden, die Taxi-Dienste nutzen, müssen NICHT wissen, ob der Taxi-Fahrer einen P-Schein UND eine Insassenversicherung hat, denn beide Kriterien sind für Taxi-Unternehmer Pflicht. Es ist also regelmäßig am Markt üblich, Fahrdienstleistungen im Sinne eines Taxis für Kunden mit voller Sicherheit anzubieten. Es ist daher vom Kunden NICHT zu erwarten, dass dieser sich vor Fahrtantritt über die Pflichten eines Uber-Fahrers informieren muss, bevor der Kunde die Fahrt mit dem Uber-Fahrer antritt: Der Kunde kann auf marktübliche Daseinsformen, die bereits VOR Zulassung von Uber in Berlin am Markt nachhaltig implementiert waren (das Taxi-Gewerbe hat in Berlin lange Tradition), VERTRAUEN. Die Konditionen für Uber sind vom Berliner Gesetzgeber mit einem einzigen Ziel implementiert worden: Den Markt zu verzerren UND Kunden extremen Konditionen wie fehlende Insassenversicherung auszusetzen. Das Taxi-Gewerbe wird absichtlich schlechter gestellt, obwohl dieses Pflicht-Konditionen erfüllen muss. Das Taxi-Gewerbe kann protestieren, wie es will: Das Gewerbe muss einen Verein gründen, der allen Taxi-Unternehmern offen steht, um mit einem per Vereinsgeldern bezahlten Anwalt gegen das Land Berlin und zu klagen. Alles andere ist Unsinn. Hinweis: Es ist unbedingt auch die Verfassungsklage anzustreben. Es ist anzunehmen, dass eine mafiöse Beziehung im Berliner Fahrdienstleistungsbereich besteht: Gesetzgeber und "Unternehmer" wie Uber-Fahrer UND Finanzbehörde, denn Uber-Fahrer müssen sich selbst versteuern und damit einen Gewerbeschein haben. 19.02.2020 morgenpost.de Information zum Berliner Mietendeckel - u.a. Frage: Hinsichtlich des neuen Gesetzes habe ich zwei Fragen, die ich Ihnen gerne vorab schicken möchte: In §3 (5) ist die Miete definiert: "Miete im Sinne dieses Gesetzes ist die Nettokaltmiete einschließlich aller Zuschläge." Fallen unter "alle Zuschläge" auch Zuschläge für eine teilgewerbliche Nutzung? Gewerbemietrecht und damit auch deren Preise sind ja nicht Kompetenz der Länder, sondern eindeutig des Bundes. Antwort: Ja, auch und gerade die Zuschläge für teilgewerbliche Nutzung sollen erfasst werden." Frage: Ich habe am 20. Juni 2019 einen bis 31. Dezember 2020 befristeten Mietvertrag für eine möblierte Wohnung in Schöneberg abgeschlossen. Die Bruttomiete beträgt 23,40 Euro je Quadratmeter. Fällt dieser Mietvertrag auch unter den Mietendeckel und - falls ja - wie hoch dürfte die Miete sein? Antwort: Falls die Wohnung beziehungsweise das Gebäude in den Anwendungsbereich fällt, fällt auch dieser Mietvertrag unter den Mietendeckel. Wie hoch die Mietendeckelmiete ist, lässt sich aus Ihren Angaben nicht ersehen. Allerdings ist der Vermieter verpflichtet, Ihnen innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes diese Umstände zu benennen. Die Absenkung wirkt dann nach neun Monaten. 20.02.2020 gegen-hartz.de Das Sozialgesetzbuch X sieht die Erstattung von Kosten im Vorverfahren vor: Ist für ein Widerspruchsverfahren die Hilfe eines Anwalts notwendig, müssen die Gebühren und Auslagen des Rechtsbeistandes erstattet werden. Das Sozialgesetzbuch X schreibe ein Aufrechnungsverbot vor. Urteil Bundessozialgericht (BSG) (AZ: B 14 AS 17/19 R und weitere) Für eine Kostenübernahme für eine notwendige anwaltliche Hilfe in einem Hartz-IV-Widerspruchsverfahren ist es nicht erlaubt, die zu zahlenden Anwaltskosten für das vorgerichtliche Widerspruchsverfahren mit Erstattungsforderungen gegenüber dem Arbeitslosengeld-II-Bezieher aufzurechnen. Erhalte der Anwalt nicht sicher seine volle Vergütung, bestehe die Gefahr, dass Hartz-IV- Bezieher für ihren Widerspruch gar keinen notwendigen Rechtsbeistand mehr finden. 20.02.2020 vom Autor dieser Dokumentation Die anwaltliche Vorberatung für einen anzustrebenden Widerspruch gegen das JobCenter ist wegen Kostenpflichtigkeit beschränkt. Innerhalb der bezahlten anwaltlichen Vorberatung besteht die Möglichkeit, dass eine kleine Rechtsanwaltspraxis aus Zeit- und vor allem Kostengründen die Übernahme eines Widerspruchsverfahrens ablehnt: Es lohnt für die Praxis nicht, denn Kosten sind für Anwälte u.a. gedeckelt, wenn eine Prozesskostenhilfe erfolgen soll. - Diese Informationen erhält man, wenn man die Vorberatung bezahlt hat. Es ist Realität, dass der Zugang zum Recht von der finanziellen Leistungsfähigkeit des potenziellen Klägers abhängt. Rechtsanwaltdienstleistungen sind Marksache. 24.02.2020 heise.de Das 4G-Protokoll für Funkverbindungen per LTE hat einen Systemfehler, von dem alle 4G-Geräte betroffen sind: Das Protokoll basiert auf verschlüsselter Kommunikation, prüft aber abgehende und eintreffende Kommunikation nicht auf Integrität. Ziel ist es, dass nach der Verschlüsselung die Kommunikation verändert und dann wieder verschlüsselt weitergereicht wird, so dass Angreifer die LTE-Empfangsstelle und deren angeschlossene Geräte attackieren können. Und: Die nachträgliche Absicherung gegen diesen Systemfehler ist wegen zu hohem Aufwand in der Hardware nicht zu erwarten. 24.02.2020 zeit.de Im Zuge der Regierungsbildung im BRD-Bundesland Thüringen stellt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil fest: Nach der Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten in Thüringen mit den Stimmen von AfD und CDU habe er sich gefragt, ob er in den Monaten vorher nicht hätte lauter sein müssen, sagte Klingbeil. "Das ist ein Tabubruch, der begangen wurde im Thüringer Landtag, von dem sich die CDU, so glaube ich, über lange Zeit nicht erholen wird. Weil die Frage, ob man nicht doch zusammenarbeitet, immer wieder gestellt werden wird." Das werde im nächsten Jahr in Sachsen-Anhalt zu erleben sein, wahrscheinlich auch in Mecklenburg-Vorpommern. Es ist richtig, "dass wir darauf hinweisen, dass die CDU hier eine Tür aufgemacht hat, die sie dringend wieder schließen muss". "Wenn ich mir anschaue, dass man die WerteUnion nicht in den Griff bekommt, dann hat die CDU dort Glaubwürdigkeit herzustellen, und das ist etwas, woran diese Partei jetzt täglich arbeiten muss". stellt CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer fest: "Die Bundespartei hat ein eindeutiges und klar definiertes Abgrenzungsverhältnis zur AfD. Für uns gibt es keine Zusammenarbeit mit der AfD". Die Nichtkenntnisnahme dieses Faktes muss den SPD-Chef dazu bewegen, mit der SPD die BRD-Regierung zu verlassen: "die Konsequenz ziehen und seine Partei auffordern, diese Regierung zu verlassen mit der CDU". Entweder behaupte Klingbeil, dass die gesamte Bundesspitze der CDU lüge, "oder er muss es für so unerträglich halten, mit der CDU zusammenzuarbeiten, dass er dann eben die Konsequenzen ziehen muss. Und dann muss er mit seiner Partei aus dieser Regierung austreten." 24.02.2020 vom Autor dieser Dokumentation Die Christjuden zerfetzen sich, weil keiner in der Bundes-CDU die Möglichkeit hat, die Thüringer CDU von einer Zusammenarbeit mit der AfD abzuhalten, denn in Thüringen sind Landtagswahlen und keine Bundeswahlen. Die SPD weiß von dieser Krux und weidet sich am Elend, wissend, dass es die SPD auch trifft, wenn die AfD die Chance bekommt, aktiv für Neuwahlen im Bund zu agieren. Klar, das System wird durch Bundesneuwahlen nicht geändert, denn das wäre das Aus der AfD, aber die Bevölkerung wird radikaler und empfänglicher für einen Systemwechsel im Elitären Christjudentum. Und nur darum geht es zunächst, so dass die AfD weiterhin als "demokratische" Partei mit nationalsozialistisch-völkischem Flügel ist. 25.02.2020 zeit.de Am 19.02 2020 hat in Hanau ein 43-jähriger Mann 9 Menschen, die Mutter des Mannes und dieser sich selbst getötet. Dieser Anschlag war mutmaßlich rassistisch motiviert, der Täter psychisch krank. Der türkische Botschafter in Deutschland, Ali Kemal Aydin, stellt fest: Nach dem mutmaßlich rassistischen Anschlag von Hanau muss ein Umdenken erfolgen. Jetzt sei es an der Zeit, "Stopp!" zu sagen. Die deutschen Behörden müssten Fehler im Umgang mit Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Islamophobie und Diskriminierung eingestehen und korrigieren. Inzwischen vergehe kaum ein Tag, ohne dass bei einer Moschee irgendwo in Deutschland eine Drohung eingehe. Ein weiteres Beispiel: Die in Haft befindliche 12-köpfige Gruppe um Werner S., die unter anderem Anschläge auf Moscheen geplant hatte. 26.02.2020 https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Downloads/DE/2020/02/rs20200226_2bvr234715.pdf?__blob= publicationFile&v=4 und https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/02/rs20200226_2bvr234715.html "Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 L e i t s ä t z e Zum Urteil des Zweiten Senats vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 - - 2 BvR 651/16 - - 2 BvR 1261/16 - - 2 BvR 1593/16 - - 2 BvR 2354/16 - - 2 BvR 2527/16 - a) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst als Ausdruck persönlicher Autonomie ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. b) Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen. Die Entscheidung des Einzelnen, seinem Leben entsprechend seinem Verständnis von Lebensqualität und Sinnhaftigkeit der eigenen Existenz ein Ende zu setzen, ist im Ausgangspunkt als Akt autonomer Selbstbestimmung von Staat und Gesellschaft zu respektieren. c) Die Freiheit, sich das Leben zu nehmen, umfasst auch die Freiheit, hierfür bei Dritten Hilfe zu suchen und Hilfe, soweit sie angeboten wird, in Anspruch zu nehmen. Auch staatliche Maßnahmen, die eine mittelbare oder faktische Wirkung entfalten, können Grundrechte beeinträchtigen und müssen daher von Verfassungs wegen hinreichend gerechtfertigt sein. Das in § 217 Abs. 1 StGB strafbewehrte Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung macht es Suizidwilligen faktisch unmöglich, die von ihnen gewählte, geschäftsmäßig angebotene Suizidhilfe in Anspruch zu nehmen. a) Das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung ist am Maßstab strikter Verhältnismäßigkeit zu messen. b) Bei der Zumutbarkeitsprüfung ist zu berücksichtigen, dass die Regelung der assistierten Selbsttötung sich in einem Spannungsfeld unterschiedlicher verfassungsrechtlicher Schutzaspekte bewegt. Die Achtung vor dem grundlegenden, auch das eigene Lebensende umfassenden Selbstbestimmungsrecht desjenigen, der sich in eigener Verantwortung dazu entscheidet, sein Leben selbst zu beenden, und hierfür Unterstützung sucht, tritt in Kollision zu der Pflicht des Staates, die Autonomie Suizidwilliger und darüber auch das hohe Rechtsgut Leben zu schützen. Der hohe Rang, den die Verfassung der Autonomie und dem Leben beimisst, ist grundsätzlich geeignet, deren effektiven präventiven Schutz auch mit Mitteln des Strafrechts zu rechtfertigen. Wenn die Rechtsordnung bestimmte, für die Autonomie gefährliche Formen der Suizidhilfe unter Strafe stellt, muss sie sicherstellen, dass trotz des Verbots im Einzelfall ein Zugang zu freiwillig bereitgestellter Suizidhilfe real eröffnet bleibt. Das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung in § 217 Abs. 1 StGB verengt die Möglichkeiten einer assistierten Selbsttötung in einem solchen Umfang, dass dem Einzelnen faktisch kein Raum zur Wahrnehmung seiner verfassungsrechtlich geschützten Freiheit verbleibt. Niemand kann verpflichtet werden, Suizidhilfe zu leisten. Verkündet am 26. Februar 2020 Fischböck als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle" ... 26.02.2020 vom Autor dieser Dokumentation StGB 20.11.2019 ... "Sechzehnter Abschnitt Straftaten gegen das Leben § 211 Mord (1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft. (2) Mörder ist, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen tötet. Fußnote § 211: Nach Maßgabe der Entscheidungsgründe mit dem GG vereinbar, BVerfGE v. 21.6.1977 I 1236 - 1 BvL 14/76 - § 212 Totschlag (1) Wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein, wird als Totschläger mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft. (2) In besonders schweren Fällen ist auf lebenslange Freiheitsstrafe zu erkennen. § 213 Minder schwerer Fall des Totschlags War der Totschläger ohne eigene Schuld durch eine ihm oder einem Angehörigen zugefügte Mißhandlung oder schwere Beleidigung von dem getöteten Menschen zum Zorn gereizt und hierdurch auf der Stelle zur Tat hingerissen worden oder liegt sonst ein minder schwerer Fall vor, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. §§ 214 und 215 (weggefallen) § 216 Tötung auf Verlangen (1) Ist jemand durch das ausdrückliche und ernstliche Verlangen des Getöteten zur Tötung bestimmt worden, so ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen. (2) Der Versuch ist strafbar. § 217 Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung (1) Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Als Teilnehmer bleibt straffrei, wer selbst nicht geschäftsmäßig handelt und entweder Angehöriger des in Absatz 1 genannten anderen ist oder diesem nahesteht. § 218 Schwangerschaftsabbruch (1) Wer eine Schwangerschaft abbricht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Handlungen, deren Wirkung vor Abschluß der Einnistung des befruchteten Eies in der Gebärmutter eintritt, gelten nicht als Schwangerschaftsabbruch im Sinne dieses Gesetzes. (2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter 1. gegen den Willen der Schwangeren handelt oder 2. leichtfertig die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung der Schwangeren verursacht. (3) Begeht die Schwangere die Tat, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. (4) Der Versuch ist strafbar. Die Schwangere wird nicht wegen Versuchs bestraft." ... 28.02.2020 sueddeutsche.de Die Musterfeststellungsklage in Sachen Dieselskandal um VW wird beendet, das VW den Klägern, sofern sich diese bis zum 20.04.2020 dafür entscheiden, je durchschnittlich 15% des Kaufpreises erstattet. Kläger, die ihr Auto nach dem 31. Dezember 2015 gekauft haben, oder zum Zeitpunkt des Kaufs ihren Wohnsitz nicht in Deutschland hatten, gehen leer aus. 01.03.2020 vom Autor dieser Dokumentation Die Mehrheit der frei zugänglichen UND vom Autor dieser Dokumentation gelesenen Medien haben im Zuge der Corona-Virus-Seuche ihre Portfolio ausgedünnt und mit Seuchen-Kontext-Meldungen verstopft. Ausländische Medien sind weniger betroffen. Die Corona-Virus-Seuche taucht in den Meldungen, die der Autor dieser Dokumentation offeriert, nur teilweise auf, da der Kontext der Seuche hauptsächlich durch Audio vermittelt wird: Die Meldungen überschlagen sich und sind als Audio erheblich übersichtlicher vermittelbar. Audio ist nur über die Webseite www.twseite.de zugänglich. Faz.net hat auf Pay-Ware derart umgestellt, dass auch für die Allgemeinheit wichtige Nachrichten in Sachen Corona-Virus-Seuche nur gegen Entgelt veröffentlicht werden - z.B. erwartet die Kassenärztliche Vereinigung in Berlin eine Pleitewelle bei Arztpraxen, wenn diese nicht finanziell unterstützt werden .. Details gegen Geld. Bildschirmcopy wie immer nur im Quellennachweis. Wer Zeit.de kostenlos lesen will, muss das NoScript-Addon im Firefox-Browser AUSschalten. Wer heise.de und sueddeutsche.de kostenlos lesen will, muss das NoScript-Addon im Firefox-Browser EINschalten. 01.03.2020 zeit.de Die Türkei hat die Grenze zu Europa geöffnet und lässt es zu, dass syrische Kriegsflüchtlinge versuchen, in die EU einzureisen. Die Grünen in der BRD fordern die BRD-Regierung auf, Flüchtlinge in die BRD einreisen zu lassen und in den zu aktivierenden Asyl-Unterkünften unterzubringen. Zugleich soll die EU an den Aussendenden Erstaufnahmeeinrichtungen einrichten, um dort Sicherheitsprüfung und Datenabgleich auszuführen. 02.03.2020 faz.net Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen den Taliban und den Vereinigten Staaten ermöglicht es: Kein Kampf gegen ausländische Truppen. Kampf gegen die afghanischen Streitkräfte. Die ausländischen Truppen in Afghanistan sollen bis Ende April 2013 vollständig abgezogen werden, wenn die Vereinbarung nicht scheitert. 02.03.2020 gegen-hartz.de Die BRD-Arbeitslosenstatistik schließt folgenden Personenkreis aus: Personen, die eine Maßnahme z.B. des JobCenters besuchen. Personen über 58 Jahre alt. Krankgeschriebene Personen. Personen, die innerhalb eines Jahres kein Jobangebot erhalten hatten. Personen, die anstelle einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung Angehörige pflegen. Personen, die mit ALG-II aufstocken. Die in der BRD-Arbeitslosenstatistik ausgeschlossenen Personen sind "Unterbeschäftigte" und zwar auch dann, wenn sie keiner Beschäftigung nachgehen. 03.03.2020 nzz.ch Urteil der Berufungskammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR): Wer illegal in die EU einreist, hat keinen Anspruch auf Feststellung der Personalien für einen Asylverfahren, sondern wird schnellstmöglich abgeschoben. 04.03.2020 https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/reden/regierungserklaerung-coronavirus.html Regierungserklärung BRD-Gesundheitsminister Spahn (CDU) "Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus der Coronaepidemie in China ist eine weltweite Pandemie geworden. In Europa gibt es inzwischen mehr als 3 000 bestätigte Infektionen, bei uns in Deutschland 240, die meisten in Nordrhein-Westfalen. Die Bundesregierung und die Landesregierungen, das Robert-Koch-Institut und die kommunalen Behörden haben in den letzten Wochen täglich über den Stand der Dinge informiert. Wir werden weiterhin jeden Tag sagen, was wir wissen, aber auch, was wir noch nicht wissen. Wir nehmen die Situation sehr ernst. Wir arbeiten jeden Tag daran, diese Situation gemeinsam gut zu bewältigen. Alle Beteiligten in den Ländern und vor Ort leisten einen enormen Einsatz. Nach dem Ausbruch in China im Januar haben wir alle Kräfte mobilisiert, um zu verhindern, dass das Coronavirus nach Deutschland kommt. Dafür haben wir zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Bürgerinnen und Bürger zentral in Quarantäne genommen. Bis vergangene Woche konnten alle Fälle in Deutschland auf eine Ansteckung im Ausland zurückgeführt werden. Betroffene und Kontaktpersonen wurden rasch isoliert. So ist es uns über Wochen hinweg gelungen, eine Ausbreitung zu verhindern. Bis Anfang letzter Woche gab es 16 infizierte Patienten in Deutschland, von denen 14 bereits wieder gesund zu Hause waren. Seit vergangener Woche befinden wir uns in Deutschland und in Europa jedoch in einer neuen Lage. Nach zahlreichen weltweiten Infektionen und dem starken Ausbruch in Südkorea, Japan, dem Iran und Norditalien hat auch in Deutschland eine Epidemie begonnen. Die Quarantänemaßnahmen der letzten Wochen waren dennoch sinnvoll. Sie haben uns wertvolle Zeit gebracht. Wir wissen jetzt mehr über das Virus als noch im Januar. Anfangs gab es etwa die Vermutung, dass ähnlich wie bei den bekannten SARS-Viren vor allem die unteren Lungenflügel betroffen wären. Nun hat sich herausgestellt, dass die Viruslast besonders im Rachenraum sehr hoch ist. Das macht für die Frage der Ansteckungswahrscheinlichkeit und damit für die Beurteilung des Risikos einen großen Unterschied. Wir können uns hier in Deutschland auf Expertinnen und Experten stützen, die zu den besten und angesehensten in der Welt gehören. Der erste Test zum sicheren Nachweis einer Coronainfektion wurde frühzeitig hier in Deutschland entwickelt und an unsere weltweiten Partner gegeben. Nach allem, was wir heute wissen, verläuft die übergroße Mehrheit der Infektionen symptomfrei bis milde. Der Erreger ist deutlich weniger ansteckend als zum Beispiel der von Masern. Noch kann aber niemand eine abschließende Beurteilung und Bewertung des Virus abgeben. Dafür gibt es weltweit noch nicht genug Daten. Die Situation ist weiterhin sehr dynamisch. Gut vorbereitet sein heißt, auf Entwicklungen flexibel reagieren zu können. In den betroffenen Regionen stehen alle Akteure gerade unter großem Druck. Natürlich sind noch nicht alle Abläufe eingespielt. Daran arbeiten alle Beteiligten mit großer Kraft und Dringlichkeit. Es dauert teilweise noch zu lange, bis Verdachtsfälle getestet werden. Darüber habe ich gerade erneut im Ministerium mit Vertretern der Ärzteschaft und der Krankenhäuser gesprochen. Wir analysieren die Lage laufend und stellen auftretende Probleme so schnell wie möglich ab. Wir gehen transparent vor und halten uns an den Dreiklang aus wissenschaftlicher Expertise, sorgsamer Abwägung und entschlossenem Handeln. Es wird immer wieder darum gehen, die richtige Balance zu finden, zwischen einerseits notwendigen Einschränkungen zur Eindämmung des Virus und andererseits unserem Alltag, der weitergeht. Fest steht: Der Höhepunkt der Ausbreitung ist noch nicht erreicht. Die Lage in unserem Land ist sehr unterschiedlich. Im Kreis Heinsberg ist sie aktuell eine andere als etwa in der Hansestadt Rostock. Unsere Strategie ist weiterhin, die Ausbreitung von Corona innerhalb Deutschlands und in den betroffenen Regionen zu verlangsamen und einzudämmen. Schon jetzt kommt es dabei zu Einschränkungen des Alltags, weil öffentliche Einrichtungen wie Schulen und Kitas zeitweise geschlossen bleiben oder weil Großveranstaltungen, etwa mit internationalem Publikum, von den zuständigen Behörden abgesagt werden. Dabei gilt immer der Grundsatz: Die Sicherheit der Bevölkerung geht im Zweifel vor, auch vor wirtschaftlichen Interessen. Ich will auch offen sagen, wie eine mögliche nächste Stufe aussehen kann. Unser Fokus wird dann darauf liegen, unsere Kapazitäten auf Patienten zu konzentrieren, bei denen schwerere Krankheitsverläufe auftreten. Die Abläufe in den Kliniken und Praxen werden dann entsprechend angepasst und die Kräfte im Gesundheitswesen auf die akute Lage fokussiert. Das wird stellen- und phasenweise auch zu Stress im System führen. Planbare medizinische Eingriffe werden dann verschoben. Die große Mehrheit der Infizierten mit gar keinen oder leichten Symptomen wird dann gebeten, sich zu Hause auszukurieren. Noch sind wir nicht an diesem Punkt. Niemand kann heute seriös sagen, wann er kommt. Aber mir ist wichtig, klar zu sagen, was kommen kann, damit wir alle darauf vorbereitet sind. Ich habe großes Vertrauen in unsere Experten, Ärzte und Pfleger. Während der schweren Grippewelle 2017/18 kam es nach Schätzung des Robert-Koch-Instituts zu etwa 9 Millionen zusätzlichen influenzabedingten Arztbesuchen hier bei uns in Deutschland. Unser Gesundheitssystem hat das bewältigt. Corona führt als Atemwegserkrankung zu Symptomen wie Niesen und Husten, Fieber und Schnupfen und, bei schwererem Verlauf, zu Lungenentzündungen. Insbesondere eine mögliche Lungenentzündung stellt dabei für chronisch kranke, alte oder gebrechliche Patienten ein hohes Risiko dar. Gleichwohl sind das alles Symptome und Krankheitsverläufe, wie sie in Deutschland jeden Tag vielfach behandelt werden. Daher können Bürgerinnen und Bürger mit schwereren Verläufen darauf vertrauen, dass sie mit der nötigen Expertise behandelt werden. Für uns als Gesellschaft ist die aktuelle Lage eine große Herausforderung. Die Folgen von Angst können weit größer sein als die des Virus selbst. - Ja. - Deshalb ist es gut, dass die Bundesbürgerinnen und -bürger bis auf wenige Ausnahmen sehr besonnen reagieren. Ja, ein Virus, mit dem wir keine Erfahrung haben, ist beunruhigend. Ja, die Bilder aus China waren beunruhigend. Vergangene Woche haben sich deshalb manche mit haltbaren Lebensmitteln und Toilettenpapier eingedeckt; einige Supermarktregale waren deshalb vorübergehend leer. Jetzt sind die meisten Regale schon wieder aufgefüllt. Ich sage das nicht, um Ängste und Sorgen beiseitezuwischen, sondern um die Lage einzuordnen. Angst und Sorge nicht nur um sich selbst, sondern auch um Menschen, die einem wichtig sind, sind eine zutiefst menschliche Reaktion. Ja, wir haben wenig Erfahrung mit dem Virus, aber wir haben als Gesellschaft viel Erfahrung mit allen möglichen Gefahren. Aus unserem persönlichen Alltag wissen wir: Mit einem kühlen Kopf können wir Herausforderungen am besten bewältigen. Das gilt auch für den Umgang mit dem Coronavirus. Mein Ziel ist, die Bürgerinnen und Bürger zu bestärken, nicht, sie einfach zu beruhigen. Bleiben Sie weiter besonnen. Informieren Sie sich aus zuverlässigen Quellen wie infektionsschutz.de. Strafen Sie diejenigen, die versuchen, Angst und Falschmeldungen zu verbreiten, mit Nichtbeachtung. Es wird immer Einzelne geben, die aus einer solchen Lage Kapital schlagen wollen, durch windige Geschäfte mit überteuerten Schutzmasken zum Beispiel. Manche wollen auch einfach Misstrauen gegenüber unseren Institutionen schüren oder Stimmung machen, um politisch zu profitieren. Hier im Bundestag und in der Zusammenarbeit mit den Ländern erlebe ich alle politisch Beteiligten als sehr konstruktiv. Es ist sicher eine unserer größten Stärken in der Demokratie, im Ernstfall gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Ich stehe im regelmäßigen Austausch mit den Gesundheitspolitikern aller Parteien im Bundestag. Für den sachlichen und konstruktiven Austausch, auch am Montag im Ausschuss für Gesundheit, bin ich den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen, sehr, sehr dankbar. Ich erlebe, dass alle ein Interesse daran haben, diese Situation gemeinsam und besonnen zu bewältigen. Die Bundesregierung und die Länder ergreifen alle Maßnahmen, die sinnvoll und angemessen sind. Wir stimmen uns eng mit unseren europäischen und internationalen Partnern ab: in der wöchentlichen Schalte der Gesundheitsminister der G 7 ebenso wie übermorgen beim zweiten Treffen der EU-Gesundheitsminister innerhalb von zwei Wochen in Brüssel. Im Anschluss an diese Debatte habe ich erneut die Gesundheitsminister aller Bundesländer zum Gespräch eingeladen. Ja, Corona ist auch eine Herausforderung für den föderalen Staat; aber gerade in Krisenzeiten zeigt dieser seine Stärke. Unsere Experten vom Robert-Koch-Institut unterstützen fachlich. Aber es ist richtig, dass wir nicht von Berlin aus darüber zu entscheiden haben, ob in Heinsberg oder anderswo eine Schule zeitweise geschlossen wird. Besonders hervorheben will ich den Einsatz unseres medizinischen Personals. Alle, die für unsere Gesundheit im Einsatz sind, stehen im Kampf gegen Corona an vorderster Front. Sie reagieren besonnen, informieren sich über die aktuellsten Erkenntnisse und kümmern sich mit großem Einsatz um ihre Patienten. Dafür möchte ich ihnen danken! Sie sind auch die ersten, die merken, wenn etwas nicht so läuft, wie es eigentlich laufen soll. Deshalb ist es wichtig, dass sie sich melden, wenn es Probleme gibt. Sie sind auch diejenigen, die Schutzkleidung und Desinfektionsmittel für ihre Arbeit brauchen. Alle anderen brauchen diese im Alltag nicht; da sind unsere Experten sehr klar. Gerade kaufen weltweit Regierungen, Krankenhäuser und Privatpersonen Schutzkleidungen auf Vorrat. Gleichzeitig steht in China die Produktion teilweise still. Deshalb kommt es auch hier bei uns in Deutschland zu Knappheiten. Daher gilt seit heute 11 Uhr eine Ausfuhrbeschränkung für Schutzkleidung. Insbesondere Schutzmasken und -anzüge werden seitens des Bundes, einiger Länder und Akteure des Gesundheitssystems kurzfristig beschafft und bevorratet werden. Grundsätzlich braucht es übrigens aus meiner Sicht - unabhängig von dieser aktuellen Debatte - eine andere, grundsätzlichere Debatte: Sollten wir in diesem Umfang wirtschaftlich und in unseren Lieferketten von einem einzigen Land auf der Welt abhängig sein? Ich denke: nein. Alle Bürgerinnen und Bürger können ihren Beitrag im Kampf gegen Corona leisten. Auch wenn es manch einer vielleicht nicht mehr hören kann: Einfache Verhaltensregeln machen einen Unterschied: regelmäßiges Händewaschen, nach Möglichkeit nicht mit ungewaschenen Händen ins Gesicht fassen, in die Armbeuge oder ein Taschentuch husten. - Das ist nicht banal, das ist wichtig. Denn das sind die Maßnahmen, die mithelfen, die Verbreitung des Virus effektiv zu bekämpfen und die Schwächsten zu schützen. Wer sich krank fühlt oder mit einem Erkrankten Kontakt hatte, sollte schnell den Hausarzt anrufen und nicht einfach in die Praxis gehen. Und - auch das sei erwähnt - es gibt auch gute Nachrichten in diesen Tagen: Seit zwei Wochen ist die erfasste Zahl der weltweit genesenen Patienten höher als die Zahl der Neuinfizierten. Gleichwohl: Die nächsten Tage und Wochen werden für uns herausfordernd sein. Es wird in den betroffenen Regionen zu Einschränkungen im Alltag kommen. Das kann und das wird Stress auslösen. Wir alle nehmen wahr, dass Wut, Misstrauen, teilweise auch Aggressionen zu oft unsere öffentlichen Debatten bestimmen. In der aktuellen Lage wird es deshalb umso wichtiger sein, dass wir besonnen bleiben, dass wir zusammenhalten und dass wir bereit sind, einander auch unter Stress zu vertrauen. Vielen Dank." 04.03.2020 dejure.org/gesetze/StGB/291.html § 291 StGB "§ 291 Wucher (1) 1Wer die Zwangslage, die Unerfahrenheit, den Mangel an Urteilsvermögen oder die erhebliche Willensschwäche eines anderen dadurch ausbeutet, daß er sich oder einem Dritten - 1. für die Vermietung von Räumen zum Wohnen oder damit verbundene Nebenleistungen, - 2. für die Gewährung eines Kredits, - 3. für eine sonstige Leistung oder - 4. für die Vermittlung einer der vorbezeichneten Leistungen Vermögensvorteile versprechen oder gewähren läßt, die in einem auffälligen Mißverhältnis zu der Leistung oder deren Vermittlung stehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 2Wirken mehrere Personen als Leistende, Vermittler oder in anderer Weise mit und ergibt sich dadurch ein auffälliges Mißverhältnis zwischen sämtlichen und sämtlichen Gegenleistungen, so gilt Satz 1 für jeden, der die Zwangslage oder sonstige Schwäche des anderen für sich oder einen Dritten zur Erzielung eines übermäßigen Vermögensvorteils ausnutzt. (2) 1In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. 2Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter - 1. durch die Tat den anderen in wirtschaftliche Not bringt, - 2. die Tat gewerbsmäßig begeht, - 3. sich durch Wechsel wucherische Vermögensvorteile versprechen läßt." 04.03.2020 nzz.ch Im Zuge der Corona-Virus-Seuche hat die italienische Regierung ein Dekret erlassen, dass die Schließung von Schulen und Universitäten im ganzen Land anordnet. Sportveranstaltungen haben ohne Zuschauer stattzufinden. 04.03.2020 sueddeutsche.de Ramelow (Die Linke) ist nach 3 Wahlgängen nun wieder Ministerpräsident von Thüringen. 05.03.2020 dradio.de Nachdem die afghanische Taliban ein Friedensabkommen mit den USA abgeschlossen haben, wurde der Krieg der Taliban gegen die afghanischen Armee fortgesetzt, so dass die USA diese Angreifer bombardieren. 09.03.2020 dradio.de Der Hersteller Boeing hat in seinem Flugzeugtyp Boeing 737 Max eine fehlerhafte Steuerungsautomatik implementiert und zugleich die ausreichende Schulung von Piloten unterlassen. 09.03.2020 dradio.de Ukraine-Krieg Knapp 6 Jahre nach dem Abschuss der malaysischen Passagiermaschine MH17 über dem Kriegsgebiet in der Ostukraine hat der Gerichtsprozess in den Niederlanden begonnen, wobei die Angeklagten aus Russland und der Ukraine nicht vor Ort sind, aber zugleich ihre Unschuld beteuern: Sie haben nicht das russische mobile Luftabwehrsystem in die Ukraine transportiert. 09.03.2020 dradio.de Der schwedische Schauspieler Max von Sydow ist mit 90 Jahren gestorben. 09.03.2020 vom Autor dieser Dokumentation Sydow u.a. in "Die 3 Tage des Condor" .... eiskalt und gruselig ... unvergesslich (Regisseur: Sydney Pollack, 1975). Diese Brillanz des Sydow erreichten wenige, z.B. Donald Sutherland in "Die Nadel" (Regisseur: Richard Marquand, 1981). Nicht zu vergessen: Der komplexe Film "Schande" von Ingmar Bergman 1968 (mit Liv Ullmann) und "Hannah und ihre Schwestern" (von Woody Allen, 1986, mit einer weiteren Filmperle Michael Caine). Sydow hatte auch eine perfekte deutsche Synchronstimme. 09.03.2020 sueddeutsche.de Syrien-Krieg Russland und die Türkei sind im Syrien-Krieg Kriegsgegner, bombardieren syrische Gebiete und haben sich auf einen Waffenstillstand in der syrischen Provinz Idlib geeinigt. Im Zuge der Kriegshandlungen Türkei, Syrien, Russland sind ca. 1 Millionen Menschen auch durch russische, syrische und türkische Waffeneinheiten vertrieben worden. Die Vertreibung erfolgt in Richtung Türkei zu den anderen dortigen Flüchtlingen. hat die Türkei einseitig die Grenzen zu Griechenland für in der Türkei bereits lebende Flüchtlinge geöffnet. Griechenland konzentriert schon lange auf seinen Inseln angekommene Flüchtlinge, davon u.a. kranke und unbegleitete Kinder. Die BRD hat beschlossen, dass die EU aus Griechenland Flüchtlingskinder mit prekärem Zustand aufnimmt, wobei auch Familien einwandern dürfen. Es gibt einige andere EU-Länder, die sich an den Beschluss der BRD-Regierung halten wollen z.B. Frankreich, Portugal, Luxemburg und Finnland. Die Teilnahme aller EU-Länder ist nach deren Willen nicht möglich. 09.03.2020 vom Autor dieser Dokumentation Die imperiale Dominanz der deutschen Christjuden in der Führung der EU hat eine weitere Perversionsstufe erreicht: Nachdem Flüchtlinge zu ca. 20.000 Einheiten auf der Flucht übers Meer verreckt sind und auch das deutsche Christjudentum zugeschaut hat, wird nun die Barmherzigkeit für Kinder, die auf Griechenlands Inseln in KZ-ähnlichen Einrichtungen verwaltet werden, wobei Griechenland mit allen Mitteln verhindert, dass die KZ-Insassen auf das Festland gelangen, eröffnet: Die BRD-Regierung hat ein Herz für gequälte Kinder gefunden. .... Was mit den Flüchtlingen aus von Russland und dem NATO-Mitglied Türkei bombardierten Gebieten wird, interessiert keinen elitären Christjuden in der BRD. Es gibt ein Urteil, wonach auf dem Gebiet der EU in Form von Schiffen die auf das Gebiete (diese Schiffe) Gerettete in die EU zu bringen sind. Die EU ist also mehr als nur Griechenlands Inseln. Es ist also rechtswidrig, Griechenland als Bollwerk gegen Migration zu verwerten, so wie es das deutsche Christjudentum tut. Flüchtlinge MÜSSEN auf die EU verteilt werden. Die EU muss daher zwingend den faschistischen Status eines deutschen Imperiums als Ländervereinigung, die sich weder an Recht noch Moral hält - dazu gehört auf die BRD - verlieren und in eine Staatenunion übergehen, die u.a. völkerrechtlich nachhaltig agieren will und kann - dazu gehört die eben BRD nicht. Das schließt den Systemwechsel ähnlich dem Brexit der Briten ein, wobei die Zonenwährung EU im Innen- und Außenverhältnis zu verändern ist (atheistischer Ansatz). 12.03.2020 nzz.ch Im Zuge der Corona-Seuche in Europa gaben die USA gegenüber der EU die Grenzen dicht gemacht - die EU ist empört, schottet sich aber innerhalb der EU ebenfalls ab. 12.03.2020 zeit.de Im Zuge der Corona-Virus-Seuche begründet die EZB ihre Geldpolitik nun mit der Seuche: Bis Ende 2020 kauft die EZB zusätzliche Anleihen für 120 Milliarden Euro auf. Der Zins zu Geldbeschaffung von Kunden der EZB bleibt seit März 2016 unverändert auf 0%. Der Zins für Geldfluss der Kunden zur EZB bleibt bei minus 0,5%. 13.03.2020 heise.de Im Zuge der Corona-Virus-Seuche steigt in Italien der Internettraffic um mehr als 70%. Großteilig wird das Internet zunehmend genutzt, um das Spiel "Fortnite" downzuloaden (vermutlich Schüler). haben Comcast und weitere Anbieter in den USA entschieden, dass keine zusätzlichen Kosten für die Internetnutzung entstehen, wenn Nutzer wegen des Coronavirus auf das Internet angewiesen sind. Betroffen sind auch die vergünstigten Verträge für sozial schwache Haushalte haben. 13.03.2020 vom Autor dieser Dokumentation In Italien sind die Schulen geschlossen. Entscheidungen wie die von Comcast sind in der BRD unmöglich: In der BRD gibt es keine Verträge für sozial schwache Haushalte: JobCenter gehen davon aus, dass, wer sich ein Handy leisten kann, auch aus der Sicht des JobCenters wichtigere Ausgaben finanzieren kann und muss, in dem auf das Handy verzichtet wird. Die BRD ist bezüglich Internetverbreitung im mittleren Steinzeitalter. Eine Vermarktung wie in den USA ist in der BRD unmöglich. Dass Kulturveranstaltungen anstelle mit Publikum nun zu diesem nach Hause gestreamt werden, ist ein Witz übelster Art, denn mit 25 MBit-Leitung (verkauft als 40 MBit-Leitung per Vektoring -DSL z.B. der Telekom, die nicht in den Glasfaserzugang für Endkunden investiert) ist man eben höchstens in der mittleren Steinzeit angekommen. 13.03.2020 bundesregierung.de "Wohn- und Mietenpaket Mietpreisbremse verlängert und verschärft Angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt wird die Mietpreisbremse um fünf Jahre verlängert. Mieter können zudem leichter zu viel gezahlte Beträge zurückfordern. Hier alle wichtigen Fragen und Antworten dazu. Warum wird die Mietpreisbremse verlängert? Der Gesetzentwurf zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn ist Teil des Wohn- und Mietpakets der Bundesregierung. Ihm hat der Bundesrat nun zugestimmt. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt. Anschließend wird es im Bundesgesetzblatt verkündet. Es tritt zu Beginn des auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft. Die Regelungen der Mietpreisbremse sind seit 2015 in Kraft. Die Mietpreisbremse wurde eingeführt mit dem Ziel, den Mietanstieg auf angespannten Wohnungsmärkten zu dämpfen. Sie wurde nun um weitere fünf Jahre verlängert. Damit wird den Ländern weiterhin ermöglicht, Gebiete mit einem angespannten Wohnungsmarkt zu bestimmen, in denen die Mietpreisbremse gilt. Spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2025 sollen alle Rechtsverordnungen auslaufen. Zeigt die Mietpreisbremse bisher überhaupt eine Wirkung? Die Mietpreisbremse besagt, dass in den von den Ländern festgelegten Gebieten bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen die Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW) die Wirkung der Mietpreisbremse evaluiert. Das DIW kam Ende 2018 zu dem Ergebnis, dass in Gebieten, in denen die Mietpreisbremse zur Anwendung kommt, sich der Mietenanstieg moderat verlangsamt hat. Da die bei der Einführung der Mietpreisbremse maßgebliche Ausgangslage auf dem Wohnungsmarkt weiter fortbesteht, ist deshalb eine Verlängerung der Mietpreisbremse sinnvoll. Konkret: In welchen Städten und Gemeinden gilt die Mietpreisbremse? Die Regelungen zur Mietpreisbremse werden in den Ländern sehr unterschiedlich gehandhabt. Die vom DIW vorgenommene Evaluation kam mit Stand Dezember 2018 zu dem Ergebnis, dass 13 Bundesländer entsprechende Verordnungen erlassen haben. In 315 der insgesamt rund 11.000 Städte und Gemeinden in Deutschland wurde die Mietpreisbremse eingeführt. Das klingt wenig, doch leben hier rund 28 Prozent der Gesamtbevölkerung. Eine Übersicht darüber, wo und mit welchen Regelungen die Mietpreisbremse eingeführt wurde, hält das BMJV bereit. Änderungen gibt es auch bei der Rückzahlung von zu viel gezahlter Miete. Wie genau sehen die Regelungen aus? Liegt ein Verstoß gegen die Mietpreisbremse vor, können Mieter gegen die zu hohe Miete vorgehen und dies rügen. Dafür reicht ein einfaches "Ich rüge die Höhe der Miete!" aus. Nach den bisherigen Regelungen ist der Vermieter nur zur Rückzahlung der zu viel gezahlten Miete verpflichtet ab dem Zeitpunkt, zu dem der Mieter den Verstoß gerügt hat. Künftig gilt: Mieterinnen und Mieter können die gesamte zu viel gezahlte Miete zurückverlangen. Voraussetzung ist, dass sie den Verstoß gegen die Mietpreisbremse innerhalb von 30 Monaten nach Beginn des Mietverhältnisses rügen. Andernfalls besteht nur ein Anspruch auf die unzulässig gezahlte Miete, die nach Zugang der Rüge fällig wurde. Welche Maßnahmen für bezahlbares Wohnen enthält das Wohn- und Mietenpaket der Bundesregierung, das am 18. August 2019 vereinbart wurde, noch? Am 1. Januar 2020 ist das Gesetz zur Reform des Mietspiegelrechts in Kraft getreten. Dabei geht es um die ortsübliche Vergleichsmiete, welche die Grundlage für die Miethöhe bildet. Dafür wurde bisher die Mietpreise betrachtet, die in einer Gemeinde für vergleichbaren Wohnraum in den vorangegangenen vier Jahren vereinbart wurden. Dieser Zeitraum wurde nun auf sechs Jahre verlängert. Das Ziel: Kurzfristige Schwankungen des Mietwohnungsmarktes sollen geringere Auswirkungen auf die Vergleichsmiete haben. Dies soll auf Wohnungsmärkten mit stark steigenden Angebotsmieten zu einem gedämpften Anstieg der Vergleichsmieten führen. Das Bundeskabinett hat darüber hinaus den "Gesetzentwurf über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilinehäuser" beschlossen. Er befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren. Die bisherige Praxis, dass Käufer vollständig oder zu einem überwiegenden Anteil die Maklerkosten übernehmen, wenn der Makler nur vom Verkäufer vestellt wurde, soll beendet werden. Die vom Käufer zu zahlenden Kosten sollen nur noch maximal 50 Prozent des gesamten Maklerlohns betragen. Auch soll der Käufer erst zur Zahlung verpflichtet sein, wenn der Verkäufer nachweist, dass er seinen Anteil gezahlt hat. Tritt der umgekehrte Fall ein, dass der Käufer Auftraggeber des Makler ist - etwa bei einem Suchauftrag -, gilt diese Vorgehen ebenso. Als Auftraggeber ist er ebenfalls zahlungspflicht und kann höchstesn einen Kostenanteil von 50 zu 50 erwirken. Für den Fall, dass beide Parteien den Makler beauftragen, soll dieser die Maklerprovision auch von beiden Parteien zu gleichen Teilen verlangen dürfen. Die Bundesregierung wird darüber hinaus einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Möglichkeit zur Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen begrenzt. Was tut die Bundesregierung insgesamt für den Wohnungsmarkt? Die Bundesregierung hat für den Wohnungsmarkt große Ziele: Mit der Wohnraumoffensive will sie in dieser Legislaturperiode zusammen mit Ländern und Kommunen 1,5 Millionen Wohnungen schaffen. Denn die Nachfrage nach Wohnraum ist besonders in den großen Städten höher als das Angebot. Dort ist Wohnraum zu einer relevanten sozialen Frage geworden. Es geht hier also um mehr Wohnungsbau und bezahlbare Mieten, während in anderen Regionen Leerstände bei rückläufigen Preisen zu verzeichnen sind. Auf www.bundesregierung.de gibt es einen Überblick über alle Maßnahmen, die die Bundesregierung bereits ergriffen hat und was sie noch plant, um zusätzlichen Wohnraum zu schaffen und die Mieten bezahlbar zu halten. Freitag, 13. März 2020" 13.03.2020 zeit.de Im Zuge der Corona-Seuche in den USA hat US-Präsident Trump den nationalen Notstand ausgerufen, so dass ca. 50 Milliarden Dollar für die Bekämpfung der Seuche freigestellt sind. Zugleich erwägt Trump, die US-Grenze so wie gegenüber der EU auch gegenüber Großbritannien dicht zu machen. 15.03.2020 faz.net Im Zuge der Corona-Virus-Seuche macht die BRD ihre Grenzen dicht und lässt nur folgende Ausnahmen zu: triftiger Reisegrund wie Einreise von Deutschen. oder Ein- und Ausreise von Pendlern. Warenverkehr. macht Frankreich seine Grenzen zur BRD dicht und lässt nur folgende Ausnahme zu: Nur Notwendige Einreise in Frankreich z.B. Ein- und Ausreise von Pendlern. Warenverkehr. hat Dänemark seine Grenzen dicht gemacht. hat Polen seine Grenzen dicht gemacht. hat Tschechien seine Grenze für den Reiseverkehr dicht gemacht. hat Österreich die Grenze zu Italien fast vollständig dicht gemacht, wobei der Bahnverkehr über die Grenze abgeschafft wurde. 15.03.2020 vom Autor dieser Dokumentation Tagesspiegel.de bringt mehrsprachige Meldungen zur Corona-Virus-Seuche. Bildschirmcopies wie immer nur im Quellennachweis. 16.03.2020 heise.de Lohn-Unterschiede in BRD zwischen Mann und Frau Erwerbspausen von Frauen z.B. zur Kindererziehung spielen keine Rolle. In frauentypischen Berufen werden durchweg geringere Gehälter gezahlt. Frauen arbeiten häufiger in Teilzeit und seltener in qualifizierten Führungspositionen. europaweit: In 2018 war der Stundelohnunterschied von Mann und Frau nur noch in Estland größer. bundesweit: In 2019 betrug der durchschnittliche Bruttostundenlohn Frau 17,72 Euro. betrug der durchschnittliche Bruttostundenlohn Mann 22,61 Euro. Ostzone der BRD: In 2019 betrug der Stundelohnunterschied von Mann und Frau 7%. Westzone der BRD: In 2019 betrug der Stundelohnunterschied von Mann und Frau 21%. 16.03.2020 bundesregierung.de "Erklärung der Staats- und Regierungschefs der G7 vom 16. März 2020 Pressemitteilung 97 Montag, 16. März 2020 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) Wir, die Staats- und Regierungschefs der Gruppe der Sieben, erkennen an, dass die COVID-19-Pandemie eine menschliche Tragödie und eine weltweite gesundheitliche Krise darstellt, die auch große Risiken für die Weltwirtschaft birgt. Wir sind entschlossen, alles Notwendige zu tun, um durch engere Zusammenarbeit und verstärkte Koordination unserer Anstrengungen wirkungsvolle weltweite Abhilfemaßnahmen sicherzustellen. Die aktuellen Herausforderungen können zwar einzelstaatliche Sofortmaßnahmen erforderlich machen, aber wir bleiben der Stabilität der Weltwirtschaft verpflichtet. Wir bringen unsere Überzeugung zum Ausdruck, dass die aktuellen Herausforderungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie einen gut abgestimmten internationalen Ansatz erfordern, der wissenschaftlich fundiert, evidenzbasiert und mit unseren demokratischen Werten sowie einer freien Wirtschaft vereinbar ist. Wir sind entschlossen, das gesamte Leistungsvermögen unserer Regierungen dafür einzusetzen, die notwendigen Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit zum Schutz besonders gefährdeter Menschen vor COVID-19 abzustimmen; das Vertrauen wiederherzustellen, neues Wachstum zu fördern und Arbeitsplätze zu schützen; den Welthandel und internationale Investitionen zu unterstützen; die Zusammenarbeit auf den Gebieten Wissenschaft, Forschung und Technologie zu fördern. In gemeinsamer Anstrengung werden wir daran arbeiten, die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Risiken durch die COVID-19- Pandemie zu bewältigen und die Voraussetzungen für ein kraftvolles Wiederaufleben robusten und nachhaltigen Wirtschaftswachstums und Wohlstands zu schaffen. Beschleunigung unserer Maßnahmen in Reaktion auf COVID-19 Wir werden mit Hochdruck daran arbeiten, die Gesundheit aller Menschen in unseren Ländern zu schützen und ihre Sicherheit zu gewährleisten. Den Ausbruch noch intensiver zu bekämpfen, bleibt unsere oberste Priorität. Wir werden unsere Anstrengungen zur Verlangsamung der Ausbreitung des Virus koordinieren, einschließlich geeigneter Maßnahmen an den Grenzen. Wir werden unsere Anstrengungen zur Stärkung der Gesundheitssysteme in unseren Ländern und weltweit weiter intensivieren. Wir unterstützen die WHO und ihr weltweites Mandat als führende Instanz bei Krankheitsausbrüchen und Notlagen mit gesundheitlichen Auswirkungen in vollem Umfang, da sie kein geographisches Gebiet unberücksichtigt lässt, und regen alle Länder, internationalen Organisationen und den Privatsektor an, die globalen Maßnahmen, etwa den Globalen Notfallvorsorge- und -maßnahmenplan zu unterstützen. Wir betonen den Wert des Informationsaustausches in Echtzeit, um den Zugang zu den besten und neuesten Erkenntnissen zu gewährleisten, wodurch Präventionsstrategien und Abhilfemaßnahmen verbessert werden. Wir werden epidemiologische und andere Daten gemeinschaftlich nutzbar machen, um das Virus besser verstehen und bekämpfen zu können. Wir werden die abgestimmten Forschungsanstrengungen verstärken, auch durch freiwillige Unterstützung der internationalen Impfstoff-Initiative "Coalition for Epidemic Preparedness and Innovation". Wir werden die Einleitung gemeinsamer Forschungsprojekte mithilfe öffentlicher wie auch privater Finanzierung und die gemeinsame Nutzung von Einrichtungen mit dem Ziel verstärken, schnell Behandlungsmöglichkeiten und einen Impfstoff zu entwickeln, herzustellen und zu verteilen, und dabei die Grundsätze Wirksamkeit, Sicherheit und Zugänglichkeit einhalten. Wir werden uns darum bemühen, die Verfügbarkeit medizinischer Ausrüstung dort zu verstärken, wo sie am meisten gebraucht wird. In Anerkennung der Tatsache, dass Millionen Bürgerinnen und Bürger ihre Informationen und Nachrichten über soziale Medien beziehen, werden wir uns mit Online-Plattformen abstimmen, damit die Öffentlichkeit optimalen Zugang zu den neuesten zutreffenden und einschlägigen amtlichen Informationen hat. Zur Umsetzung dieser Zielstellungen und gegebenenfalls Anpassung dieser Maßnahmen werden Anstrengungen in allen Bereichen unserer Regierungen erforderlich sein, und wir ersuchen unsere Gesundheitsminister sich weiterhin wöchentlich abzustimmen. Die wirtschaftlichen Folgen des Ausbruchs entschlossen bewältigen Wir sind entschlossen, unsere Maßnahmen abzustimmen und unter Einsatz aller zur Verfügung stehenden politischen Instrumente alles Erforderliche zu tun, um kraftvolles Wachstum in den G7-Volkswirtschaften zu erzielen, sowie Vorkehrungen gegen Abwärtsrisiken zu treffen. Hierzu nutzen wir das gesamte Spektrum der bereitstehenden Instrumente einschließlich geld- und fiskalpolitischer Maßnahmen, sowie zielgerichtete Schritte, um unverzüglich und im erforderlichen Maße die am stärksten betroffenen Arbeitnehmer, Unternehmen und Sektoren zu unterstützen. Dies ist gerade für kleine und mittelständische Unternehmen sowie Familien mit berufstätigen Eltern besonders wichtig. Wir ersuchen auch unsere Zentralbanken, in fortgesetzter Abstimmung die erforderlichen geldpolitischen Maßnahmen zu treffen, um die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität zu unterstützen und die wirtschaftliche Erholung sowie das Wachstum zu fördern. Wir ersuchen unsere Finanzminister, sich wöchentlich über die Umsetzung dieser Maßnahmen auszutauschen und weitere rasche und wirksame Maßnahmen auszuarbeiten. Wir bekräftigen, wie wichtig die Abstimmung zwischen internationalen Organisationen auch dann ist, wenn die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs gefährdet ist. Wir rufen den IWF und die Weltbankgruppe sowie andere internationale Organisationen auf, im Rahmen einer abgestimmten globalen Reaktion mit Blick auf die spezielle gegenwärtige Herausforderung Länder weltweit weiter zu unterstützen. Wir ersuchen unsere Finanzminister, eng mit internationalen Organisationen zusammenzuarbeiten, um rasch die angemessene internationale finanzielle Hilfe zu mobilisieren und auf den Weg zu bringen, damit Ländern, darunter Schwellen- und Entwicklungsländern, geholfen werden kann, die gesundheitliche und finanzielle Herausforderung durch COVID-19 zu bewältigen. Wir werden Beeinträchtigungen der internationalen Lieferketten angehen und unsere Arbeit zur Erleichterung des internationalen Handels fortsetzen. Das Wachstum wiederbeleben und steigern Wir werden weiterhin mit Entschiedenheit zusammenarbeiten, um diese Maßnahmen zur Bewältigung dieser globalen Notlage umzusetzen. Im Umgang mit der wirtschaftlichen Herausforderung sind wir entschlossen, nicht nur das vor der COVID-19-Pandemie erwartete Wachstumsniveau wieder zu erreichen, sondern das Fundament für mehr zukünftiges Wachstum zu legen. Wir werden unsere Abstimmung im Rahmen des G7-Vorsitzes, auch beim G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs, fortsetzen und rufen die G20 auf, diese Bemühungen unterstützen und zu verstärken." 16.03.2020 bundesregierung.de "Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland Die Bundesregierung und die Regierungschefs der Bundesländer haben am 16. März 2020 folgende Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland vereinbart: Pressemitteilung 96 Montag, 16. März 2020 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) I. Ausdrücklich NICHT geschlossen wird der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel. Vielmehr sollten für diese Bereiche die Sonntagsverkaufsverbote bis auf weiteres grundsätzlich ausgesetzt werden. Eine Öffnung dieser genannten Einrichtungen erfolgt unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen. Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen. Alle Einrichtungen des Gesundheitswesen bleiben unter Beachtung der gestiegenen hygienischen Anforderungen geöffnet. II. Für den Publikumsverkehr zu schließen sind - Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen - Theater, Opern, Konzerthäuser, Museen und ähnliche Einrichtungen - Messen, Ausstellungen, Kinos, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen - Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen - der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbädern, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen - alle weiteren, nicht an anderer Stelle dieses Papiers genannten Verkaufsstellen des Einzelhandels, insbesondere Outlet-Center - Spielplätze. III. Zu verbieten sind - Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie Reisebusreisen - Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften. IV. Zu erlassen sind - Besuchsregelungen für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Pflegeheime und besondere Wohnformen im Sinne des SGB IX sowie ähnliche Einrichtungen, um den Besuch zu beschränken (zB Besuch einmal am Tag, für eine Stunde, allerdings nicht von Kinder unter 16 Jahren, nicht von Besuchern mit Atemwegsinfektionen, etc.) - in den vorgenannten Einrichtungen sowie in Universitäten, Schulen und Kindergärten, soweit deren Betrieb nicht gänzlich eingestellt wird, ein generelles Betretungsverbot für Personen, die sich in den letzten 14 Tagen in Risikogebieten im Ausland oder besonders betroffenen Regionen im Inland nach RKI-Klassifizierung aufgehalten haben - Auflagen für Mensen, Restaurants, Speisegaststätten und Hotels, das Risiko einer Verbreitung des Corona-Virus zu minimieren, etwa durch Abstandsregelung für die Tische, Reglementierung der Besucherzahl, Hygienemaßnahmen und -hinweise - Regelungen, dass Übernachtungsangebote im Inland nur zu notwendigen und ausdrücklich nicht zu touristischen Zwecken genutzt werden können, - Regelungen, dass Restaurants und Speisegaststätten generell frühestens ab 6 Uhr zu öffnen und spätestens ab 18 Uhr zu schließen sind." 16.03.2020 nzz.ch Corona-Virus-Seuche in den Flüchtlingslagern auf griechischen Inseln: Griechenland konzentriert Flüchtlinge auf griechischen Inseln, in dem die Lage in den Lager wegen der Konzentration einen Ausbruch der Seuche für erwartbar macht: Insgesamt befinden sich 42 000 Asylbewerber auf den fünf Inseln Lesbos, Samos, Chios, Leros und Kos. Allerdings leben die meisten Flüchtlinge aus Platzgründen sowieso in der Zeltstadt außerhalb des offiziellen Lagergeländes. Auch die meisten NGO sind dort tätig. In Moria halten sich bei einer Kapazität von 3000 Personen zurzeit 21 000 Menschen auf. In Moria wird ein einziger Wasserhahn von 1300 Personen benutzt. Die griechische Regierung hat keinen Notfallplan für die Flüchtlingslager. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) hat die Evakuation aller fünf Konzentrationslager Lager auf den Inseln in der Ägäis gefordert. in Syrien: Alle fünf Nachbarländer Syriens haben die Corona-Virus-Seuche, so dass der Übergang der Seuche auf Syrien erwartet wird. 19.03.2020 heise.de Die Corona-Virus-Seuche wird in Europa benutzt, um durch die EZB mindestens bis Ende 2020 für 0,75 Billionen Euro (750 Milliarden Euro) u.a. Staatsanleihen aufzukaufen (z.B. von Griechenland), wobei der unbegrenzte Aufkauf erwägt wird. mit Hilfe besonders günstiger Langfristkredite die Banken dazu zu bewegen, vor allem kleine und mittelgroße Firmen mit Geld zu versorgen. den USA benutzt, um durch die FED den Leitzins auf das 0% zu senken. für 0,7 Billionen US-Dollar (750 Milliarden US-Dollar ) Anleihen aufzukaufen. 19.03.2020 vom Autor dieser Dokumentation Die EZB druckt Euro, um aufkaufen zu können. Dieser Euro hat seinen Gegenwert nur in der Annahme, dass die Herausgeber der Anleihen, die an die EZB verkauft werden, die Anleihen an die EZB zurückzahlen können: Das ist schlichtweg unmöglich, da der Euro systemisch eine virtuelle Währung ist, weil der Euro nach Bedarf gedruckt wird. Es kann also keine Pleiten geben. Pikant: Die Zinspolitik der EZB ruiniert seit längerem systemisch die Zinserwartungen von z.B. Produkten, die der Ansparung dienen und somit keine Rendite bringen können. Ziel der EZB ist es, Volksvermögen in Aktien zu konvertieren, deren Rendite allerdings eben an den Druck von Euro gebunden ist. Kurzfristige Rendite innerhalb der Krisenwellen, deren Berge mit gedrucktem Euro finanziert werden. - Der Euro ist Schrott. 21.03.2020 vom Autor dieser Dokumentation Im Zuge der Corona-Virus-Seuche kann man den Zerfall des Binnenmarktes im Bereich Grundnahrungsmittel gut beobachten: Entgegen der Aussagen u.a. der christjüdischen Regierungselite ist die Versorgung der Bevölkerung mit Grundnahrungsmitteln massiv zusammengebrochen, da erhöhter Bedarf an Nahrung besteht, der nicht gedeckt werden kann. In der Ostzone in z.B. Berlin sind Grundnahrungsmittel bzw. Waren des täglichen Bedarfes nicht oder eingeschränkt verfügbar. Z.B. sorgt das Unternehmen "Kaufland" als Tochter von "Lidl" dafür, dass Waren von morgens um 5 bis zu den Öffnungszeiten und danach eingeräumt werden, wobei der Verkauf der Ware endet, wenn die Regale leer gekauft wurden: Ab dann gibt es für den Tag keine Ware mehr. So ist es inzwischen Standard, dass Waren wie Mehl, Brot nicht mehr verfügbar sind, da Lidl einen erweiterten Warenfluss unterlässt: Es interessiert Lidl nicht weiter, wenn leere Regal präsentiert werden. - Vor allem der von der christjüdischen Kanzlerschaft gepredigte soziale Zusammenhalt bezüglich Warenbeschaffung für alte Leute, also für Menschen, die hohem Corona-Virus-Tod ausgesetzt sind, funktioniert nicht, wenn Waren des täglichen Bedarfes an die Anzahl der im Laden von Kaufland verfügbaren Personen gekoppelt wird: Ziel dieser Politik ist es, die biologische Lösung des Corona-Problems voranzutreiben. Wer z.B. Toilettenpapier in einer Stückzahl größer 1 kaufen will, um es einem weiteren z.B. alten Menschen mitzubringen, geht leer aus: Der Mensch muss in den Laden kommen. Wer also 4 Packungen Küchenrolle benötigt, muss den Laden 4 mal betreten und verlassen, aber natürlich je 1x am Tag. Die BRD-Kanzlerin Merkel ist im Kommunismus aufgewachsen und weiß, wie es ist, wenn Mangel an Waren vorherrscht. Und diese Christjüdin stellt sich vor ihrem Stamm per TV hin und predigt wissentlich die Unwahrheit. Das nennt man Christjudastum - Verrat am deutschen Stamm. In der Ostzone Berlins kommt ein historischer Zusammenhang voll zum Wirken: Vor dem Beitritt der DDR zur BRD waren staatliche Läden oder die der Konsumgenossenschaft am Markt tätig. Aufgrund der Absprachen der DDR-Regierung und vor allem in der Ostzone Berlins regierende Eliten wurde diese DDR-typischen Läden mit dem Beitritt zur BRD u.a. an "Kaisers" derart vergeben, dass Kaisers in großen Flächen das Monopol hatte. Da Kaisers nicht in der Lage war, nachhaltig zu wirtschaften, wurde die Kaisers-Läden an u.a. Edeka verscherbelt, die in großen Flächen das Monopol haben. Da Edeka eine Einkaufsgenossenschaft ist, sind also in großen Flächen Waren des täglichen Bedarfes und Grundnahrungsmittel nicht bei Edeka verfügbar. In der Ostzone herrscht nun wieder kommunistische Warenpolitik, zudem Kommunisten zusammen mit den Christjudenablegern SPD und Grüne Berlin regieren. - Es passt alles. Judastum als Verrat am deutschen Stamm. Wer im Onlinehandel von Amazon sehen will, wie der Verkauf von Roggenmehl bundesweit zusammengebrochen ist, benutze die Webseiten https://www.vollkorn-mehl.de/Roggenmehl.html und https://www.vollkorn-mehl.de/Sauerteig.html, von wo aus auf Amazon verklinkt wird, wo man feststellen kann: In der Region xxx z.B. in Berlin (Lage der Region wird anhand der IP abgeschätzt) ist Roggenmehl nicht mehr verfügbar. 22.03.2020 dradio.de Im Zuge einer prophylaktische Impfung der BRD-Kanzlerin Merkel durch einen Arzt, hatte dieser mit der Kanzlerin Kontakt: Der Arzt ist - wie es sich nachträglich herausgestellt hat - mit dem Corona-Virus verseucht. Die BRD-Kanzlerin regiert nun aus der Quarantäne heraus. 21.03.2020 zeit.de Die in die AfD-Struktur eingebettete lose Unterstruktur der AfD "Flügel", wird derart aufgelöst, dass die lose Vereinigung von etwa 6.000 AfD-Mitgliedern, die sich vor allem durch regelmäßige Treffen auf Landesverbands- und Bundesebene organisieren, untersagt wird. Entstanden war der "Flügel" aus dem Widerstand eines Teils der Partei gegen den damaligen AfD-Chef Bernd Lucke. 22.03.2020 vom Autor dieser Dokumentation Der Deutschlandfunk hat mit seinen Nachrichten auf https://www.deutschlandfunk.de/die-nachrichten.xxxx.de.html (mit xxxx als interne Nummer des Senders) zu 99% auf den Corona-Virus-Seuchenkontext umgestellt. Bildschirmcopies wie immer nur im Quellennachweis. 22.03.2020 vom Autor dieser Dokumentation Der deutschsprachige Teil der Webseite der BRD-Regierung (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles#/) veröffentlicht nun auch Meldungen in u.a. kyrillischen Lettern. Bildschirmcopie wie immer nur im Quellennachweis. 22.03.2020 bundesregierung.de "Besprechung von Bundeskanzlerin Merkel mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zum Coronavirus Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss: Pressemitteilung 104 Sonntag, 22. März 2020 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) Die rasante Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) in den vergangenen Tagen in Deutschland ist besorgniserregend. Wir müssen alles dafür tun, um einen unkontrollierten Anstieg der Fallzahlen zu verhindern und unser Gesundheitssystem leistungsfähig zu halten. Dafür ist die Reduzierung von Kontakten entscheidend. Bund und Länder verständigen sich auf eine Erweiterung der am 12. März beschlossenen Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte: 1. Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. 2. In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen als den unter I. genannten Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 m einzuhalten. 3. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet. 4. Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben selbstverständlich weiter möglich. 5. Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel. Verstöße gegen die Kontakt-Beschränkungen sollen von den Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht und bei Zuwiderhandlungen sanktioniert werden. 6. Gastronomiebetriebe werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause. 7. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich. 8. In allen Betrieben und insbesondere solchen mit Publikumsverkehr ist es wichtig, die Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen. 9. Diese Maßnahmen sollen eine Geltungsdauer von mindestens zwei Wochen haben. Bund und Länder werden bei der Umsetzung dieser Einschränkungen sowie der Beurteilung ihrer Wirksamkeit eng zusammenarbeiten. Weitergehende Regelungen aufgrund von regionalen Besonderheiten oder epidemiologischen Lagen in den Ländern oder Landkreisen bleiben möglich. Bund und Länder sind sich darüber im Klaren, dass es sich um sehr einschneidende Maßnahmen handelt. Aber sie sind notwendig und sie sind mit Blick auf das zu schützende Rechtsgut der Gesundheit der Bevölkerung verhältnismäßig. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder danken insbesondere den Beschäftigten im Gesundheitssystem, im öffentlichen Dienst und in den Branchen, die das tägliche Leben aufrecht erhalten sowie allen Bürgerinnen und Bürgern für ihr Verantwortungsbewusstsein und ihre Bereitschaft, sich an diese Regeln zu halten, um die Verbreitung des Coronavirus weiter zu verlangsamen." 22.03.2020 vom Autor dieser Dokumentation Die BRD-Regierung ist Teil des Gesetzgebers. Ein Beschluss der BRD-Regierung kann u. U. bindend sein. Quelle des Beschlusses, der nicht wegen Veröffentlichung im Amtsblatt rechtswirksam wird, ist u.a. eine amtliche Pressemeldung des Gesetzgebers. Die Pressemeldung 104 der BRD-Regierung von 22.03.2020 enthält schwerste Fehler derart, dass die Umsetzung des Beschlusses nicht möglich ist (wobei der Beschluss die Sanktionierung mit einschließt), um Gefahr für Leib und Seele zu verhindern. "1. Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. 2. In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen als den unter I. genannten Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 m einzuhalten." Diese Beschlussteile sind nichtig, weil Leib und Seele in höchstem Grad geschädigt werden, der bis zum Exitus reichen kann: Es gibt keine " unter I. genannten Personen". Es gibt nur 1.. Unter der Annahme, dass "unter I. genannten Personen" als unter 1. genannten Personen zu betrachten ist, gilt: In 1. werden alle Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstandes genannt. in 2. wird festgelegt, dass zu Menschen im öffentlichen Raum - außer zu allen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstandes - ein Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten ist. Das betrifft also nur Angehörigen des eigenen Hausstandes im öffentlichen Raum. Wegen der Unsinnigkeit von Teilen des Beschlusses der BRD-Regierung, die angeblich vorrangig die Weiterausbreitung der Corona- Virus- Seuche unterbinden will, sind rechtliche Konsequenzen aus dem Beschluss der BRD-Regierung unverzüglich zwingend zu prüfen, um Schäden (u.a. an Leib und Seele) zu vermeiden bzw. ersetzbar zu machen, da die Pressemitteilung 104 des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung (BPA) eine amtliche Meldung ist. Bildschirmcopy wie immer nur im Quellennachweis. 22.03.2020 morgenpost.de Corona-Virus-Seuche in Berlin Neben Baumärkten gehören Supermärkte und Discounter zu den wenigen Läden, die geöffnet haben dürfen. Sie sollen die Lebensmittelversorgung der Bevölkerung sicherstellen. Christian Böttcher, Sprecher des Bundesverbands des Deutschen Lebensmittelhandels (BVLH), stellt fest: Märkte müssen umsetzen: Hygienevorschriften verschärfen, Abstandsregelungen einführen und keine langen Warteschlangen im Laden entstehen lassen. Etwa die Abstandsaufkleber auf den Böden oder Plexiglasvorrichtungen an den Kassen. Wie das genau umgesetzt wird, regeln die Bezirksämter in Berlin selbst. Nils Busch-Petersen, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg, stellt fest: Die Geschäfte leiden immer noch unter einem "irrationalen Abverkauf" von Waren wie Toilettenpapier, Seife, Drogerieartikeln, Mehl und Pasta. Fahrer aus Bereichen wie dem Event- und Messebau würden die Lebensmittellogistik unterstützen, um die Lieferketten aufrecht zu erhalten. Staatliche Vorgaben zur Begrenzung des Kundenansturms in den Geschäften seien jedoch nicht nötig. 22.03.2020 vom Autor dieser Dokuentation Die Realität in Berlin ist eine andere: Die Lieferketten SIND bereits länger unterbrochen. Die Ostzone der BRD ist u.a. von Warenlieferungen aus der Westzone der BRD abhängig. Das betrifft auch Waren des täglichen Bedarfes. Wenn also die Läden in Berlin leere Regale ausweisen, dann sind es nicht immer Hamsterkäufe. Am Beispiel der Kette Kaufland (Lidl) zeigt es sich kristallklar: Es werden seit Tagen nicht mehr ausreichend bzw. gar nicht bestimmte Ware des täglichen Bedarfes angeboten - u.a. Back-Artikel, Milch etc.. Es sind z.T. Waren, die bereits im Westen der BRD Mangelware sind. Bestes Beispiel sind die Back-Artikel wie Mehl, Backpulver, Backhefe, also ganz klar elementare Waren. Was Kaufland anbietet, ist Nada. Wer nach Amazon und Ebay schaut und dort Preise als absteigend einstellt, wird feststellen, dass auf diesen Online-Systemen gnadenlos legale Wucherangebote zu sehen sind, an denen die Online-Systemanbieter Provision verdienen, z.B. 12 Tüten Backhefe (zu je ca. 10 g) sind für über 50 Euro zu haben. Amazon selbst veröffentlicht Wucherofferten (Amazon verkauft und liefert an). Wer per Google nach Mühlen-Shops sucht, wird feststellen, dass meistens aus der Westzone die Hilferufe der Shops angezeigt werden: Wegen Überlastung eingeschränkte oder keine Warenbereitstellung. Was man sich an 1 Finger also ausrechnen kann: Wenn Waren, die die Westzone in die Ostzone verschafft, in der Ostzone fehlen, wurde in der Westzone gehamstert. UND ES WURDE DORT MASSIV GEHAMSTERT. Es ist der Westzone einfach egal, dass die abhängige Ostzone keine Waren mehr bekommt und also Vorräte in Berlin abschmelzen, so dass jede Warenlieferung z.B. nach Kaufland faktisch beim Auspacken "verdunstet", also weggekauft wird .. in Sachen Mehl keine Chance, denn es gibt kein Mehl zu kaufen: Der Autor dieser Dokumentation, der nicht gehamstert hat, hat in der ausgiebige Recherche per Google, Amazon und Ebay begriffen: Das Nicht-Hamstern war ein Fehler. Nach stundenlangem Suchen wurde per Google eine Mühle bei Nürnberg (Stingel-Mühle) gefunden, die 25 kg Mehl Typ 1150 für ca. 52,50 Euro verkauft (kostenloser Versand per Hermes), also 2,10 Euro pro Kilogramm: Das ist Wucher, aber die einzigste gefundene "billigste" Alternative, an Mehl zu kommen. Auf Amazon gab es bei einem Anbieter "Mr. Brown" - wieder aus Bayern - die Trockenhefe: 200 g Trockenhefe für 28 Euro - ganz klar Wucher, aber die einzigste gefunden "billigste" Alternative, an Trockenhefe zu kommen. Mit anderen Worten: Nils Busch-Petersen, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg, ist - höflich gesagt - ein Dush. Extteisus 25.03.2020 welt.de "Ausland" ... "In Spanien ruft die Armee die Nato-Partner im Kampf gegen das Coronavirus zur Hilfe. Spanien habe dort Corona- Tests, Beatmungsgeräte und Schutzausrüstung angefordert, sagt Spaniens Generalstabschef Miguel Villarroya. Konkret nachgefragt wurden demnach 500.000 Testkits, 500 Beatmungsgeräte sowie 1,5 Millionen OP-Masken und 450.000 Atemschutzmasken." ... "Trotz der vor elf Tagen verhängten strikten Ausgangssperre stieg die Zahl der Infizierten derweil auf 47.610 an. Am stärksten betroffen ist nach wie vor die Hauptstadtregion Madrid mit 1825 Toten, das sind 53 Prozent der landesweiten Opferzahl." ... "Auf der Pyrenäenhalbinsel kommt es mittlerweile zu dramatischen Szenen. Zahlreiche Corona-Patienten flohen beispielsweise aus den Krankenhäusern. Es habe bereits mehrere Fälle in verschiedenen Krankenhäusern gegeben, sagte der Direktor der Nationalpolizei, Jose Ángel González, auf einer Pressekonferenz in Madrid. Das bereite den Sicherheitsbehörden unnötigerweise eine "Riesenarbeit", um diese Patienten ausfindig zu machen und wieder in die Krankenhäuser zu bringen." ... "González klagte, neben solchen Patienten gebe es auch sonst "ziemlich viele verantwortungslose" Bürger, die etwa die vor eineinhalb Wochen verhängte Ausgangssperre verletzten. Im Rahmen des sogenannten Alarmzustandes habe man 80 "verantwortungslose und unsolidarische" Personen festnehmen müssen." ... "Die knapp 47 Millionen Einwohner Spaniens dürfen seit dem 15. März nur noch in wenigen Ausnahmefällen das Haus verlassen, etwa zum Einkaufen. Am Mittwoch soll das Parlament auf Antrag der linken Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez über eine Verlängerung des Alarmzustandes, der dritthöchsten Notstandsstufe, um weitere zwei Wochen bis zum 11. April abstimmen. Eine Verlängerung ist denkbar, denn das spanische Gesundheitswesen steht unter schwerem Druck. Allein etwa 5400 Beschäftigte im spanischen Gesundheitswesen wurden positiv auf das Virus getestet. Um sie zu unterstützen, haben in der besonders betroffenen Stadt Madrid mehrere Hotels ihre Zimmer für Krankenhauspersonal zur Verfügung gestellt." 26.03.2020 dradio.de "Coronavirus Mediziner erarbeiten Kriterien zur Entscheidung über Leben und Tod von Covid-19-Patienten 26. März 2020 Sollte sich die Zahl der schwerkranken Covid-19-Patienten erhöhen, könnten auch in Deutschland die Kapazitäten auf den Intensivstationen bald erschöpft sein. Sieben medizinische Fachgesellschaften haben deshalb Handlungsempfehlungen verabschiedet - für den Fall, dass Ärzte über Leben und Tod entscheiden müssen. Wie die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) mitteilte, wurden die Handlungsempfehlungen mit Blick auf die Situation in Italien und Spanien entwickelt. Es sei wahrscheinlich, dass auch in Deutschland in kurzer Zeit nicht mehr ausreichend intensivmedizinische Ressourcen für alle Patienten zur Verfügung stünden. Das werde zu Konflikten führen. "Es gilt der Gleichheitsgrundsatz" DIVI-Präsident Janssens erklärte, die zu erwartenden schwierigen Entscheidungen müssten medizinisch begründet und gerecht sein. Als Kriterium soll demnach die klinische Erfolgsaussicht herangezogen werden - also die Wahrscheinlichkeit, ob ein Patient die Intensivbehandlung überleben wird. Dabei gelte der Gleichheitsgrundsatz, betonte Janssens. Es sei nicht zulässig, nach dem Alter oder nach sozialen Kriterien zu entscheiden. In Deutschland werde einem 80-Jährigen nicht von vornherein die Behandlungsmöglichkeit verweigert. Eine Intensivtherapie sei dann nicht angezeigt, wenn der Sterbeprozess unaufhaltsam begonnen habe, wenn die Therapie aussichtslos sei oder wenn das Überleben nur bei dauerhaftem Aufenthalt auf der Intensivstation gesichert werden könne. "Transparenz ist entscheidend" Janssens betonte, Transparenz sei entscheidend, um das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen. Die Handlungsempfehlungen sollen aber auch das medizinische Personal entlasten, das möglicherweise bald entscheiden muss, wer auf der Intensivstation behandelt wird und wer nicht. Janssens sprach von "enormen emotionalen und moralischen Herausforderungen"." ... 26.03.2020 vom Autor dieser Dokumentation Faz.net hat auf Pay-Ware derart umgestellt, dass auch für die Allgemeinheit wichtige Nachrichten in Sachen Corona-Virus-Seuche nur gegen Entgelt veröffentlicht werden - z.B. erwartet die Kassenärztliche Vereinigung in Berlin eine Pleitewelle bei Arztpraxen, wenn diese nicht finanziell unterstützt werden .. Details gegen Geld. Bildschirmcopy wie immer nur im Quellennachweis. 26.03.2020 bundesregierung.de "Landwirtschaft und Logistik Versorgung mit Lebensmitteln gesichert Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner sieht die Versorgung mit den wichtigsten Lebensmitteln in Deutschland gesichert. "Grundnahrungsmittel werden in ausreichender Menge erzeugt, verarbeitet und angeboten", erklärte sie. Es gebe auch während der Corona-Epidemie keinen Grund, Lebensmittel zu horten. Der Einzelhandel hat in den vergangenen Tagen seine Logistik umgestellt und könne eine engmaschigere Zulieferung garantieren. Das unterstrich Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Die Regale würden regelmäßig aufgefüllt. Verhindern, dass Lebensmittel im Müll landen Mit Verweis auf Zahlen des Statistischen Bundesamts und der Gesellschaft für Konsumforschung wies Klöckner darauf hin, dass es bei Lebensmitteln wie Reis, Mehl oder Teigwaren deutliche Umsatzzuwächse gebe. Deshalb appellierte sie erneut, auch während der Corona-Epidemie nur das zu kaufen, was man wirklich brauche. Zu oft wandern durch übertriebene Hortung Lebensmittel vom Aufbewahrungsschrank in die Tonne. Um das zu verhindern, hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft die Kampagne "Kauf nur, was du brauchst" gestartet. Neue Plattform für Erntehelfer Schwierigkeiten sieht Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner weiterhin in der Einreisesperre für Saisonarbeiter: Nicht nur die Landwirtschaft, sondern auch Schlachthöfe und Molkereien seien stark davon betroffen. Es fehlten Berufspendler aus Polen und Tschechien sowie Mitarbeiter, die Kinder zu Hause betreuen müssten oder krank seien. Über die neue Plattform "Das Land hilft" werden Arbeitssuchende und Landwirte zusammengebracht. Für Studenten, Menschen in Kurzarbeit und andere Gruppen wurden zudem die Zuverdienst-Regelungen gelockert. "Es geht darum, Logistik und Personal vom Acker bis zum Teller sicherzustellen", so Klöckner. Gütertransportpakt für Versorgungssicherheit Auch Bundesverkehrsminister Scheuer warb um Vertrauen in die Daseinsvorsorge. Der Bund hat mit der Logistikbranche und Dachverbänden einen Gütertransportpakt geschlossen. "Das soll die Versorgungssicherheit garantieren", sagte Scheuer. Der Pakt schließt unter anderem die Aufhebung des Fahrverbotes für Lkw an Sonn- und Feiertagen, die Lockerung der Lenkzeiten für den Transport von bestimmten Lebensmitteln und gesonderte Spuren für den Lebensmittelverkehr ein. Außerdem müsse, so Scheuer weiter, der Warenverkehr über Grenzen hinweg gewährleistet werden. Donnerstag, 26. März 2020" 26.03.2020 vom Autor dieser Dokumentation Es ist schlichtweg gelogen, dass z.B. in Berlin die Versorgung an Grundnahrungsmitteln gesichert ist. - Das zeigt, wie weit weg die christjüdischen Bonzen der BRD-Regierung von der Realität sind: Diesen Christjuden ist es egal, denn sonst hätten sie mehr Realitätssinn. ... Wenn ein Christjude das Maul auf macht ... 26.03.2020 morgenpost.de "Epizentrum in Frankreich" ... "Das Elsass gilt als Frankreichs Zentrum der Krise. Die deutschen Katastrophenmediziner besuchten die Universitätsklinik Straßburg am Montag - und schlagen angesichts der Zustände Alarm. Sie berichten in dem Papier von einer "greifbaren Gefahr" durch das Virus. Unter der Annahme, dass sich die Entwicklung im Elsass bald in Deutschland einstellen werde, sei eine optimale Vorbereitung von "allerhöchster Dringlichkeit". Die Gefahr durch das Coronavirus mache "weitere konsequente Maßnahmen der Landesregierungen, der Krankenhäuser und der Rettungsdienste in Deutschland" unabdingbar. Nadelöhr seien die zu beatmenden Patienten, heißt es in dem Papier. Seit dem Wochenende würden Patienten, die älter sind als 80 Jahre, an der Straßburger Klinik nicht mehr beatmet. So werde auch verfahren mit Patienten in Pflegeheimen in jenem Alter, die beatmet werden müssten. Sie sollen durch den Rettungsdienst eine "schnelle Sterbebegleitung" erhalten. Die Ethikkommission gebe diese Vorgehensweise vor. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisiert das französische Vorgehen nach Alter scharf. Lebensalter oder Herkunft dürften für die medizinische Hilfe keine Rolle spielen, sagte Vorstand Eugen Brysch. "Vielmehr stehen der Patientenwille und die medizinische Prognose im Mittelpunkt." Für die Patienten sei wichtig, ihren Willen rechtzeitig zu bekunden, etwa mit einer Patientenverfügung. Deutsche Intensiv- und Notfallmediziner hätten am Donnerstag klinisch-ethische Empfehlungen zur Versorgung von Intensivpatienten vorgelegt. Kriterium ist demnach die klinische Erfolgsaussicht der Behandlung - nicht das Alter. Mit der Handreichung sollten Zustände wie in Frankreich vermieden werden, sagt Brysch. Die Straßburger Klinik nahm am Montag dem Bericht zufolge stündlich einen Patienten auf, der beatmet werden musste. 90 Beatmungsbetten standen zu dem Zeitpunkt zur Verfügung; die Klinik baut ihre Kapazitäten derzeit aus. Patienten zwischen 19 und 80 Jahren werden dort beatmet, wobei nur 3 der 90 Patienten jünger als 50 waren und keine Vorerkrankungen hatten. Am Universitätsklinikum wird pro Tag nur noch eine lebenswichtige Bypass-Operation durchgeführt, es gibt keine Tumor-Chirurgie mehr und keine ambulanten Operationen. Alle Patienten, die gehen können und bei denen es gesundheitlich vertretbar ist, wurden entlassen." ... 30.03.3030 sueddeutsche.de Bedarf an Schutzbekleidung im Bereich Arztpraxen in der BRD BRD-Bundesland NRW: 50 Millionen einfache Schutzmasken. 15 Millionen Masken FFP2 und FFP3. 30 Millionen Schutzkittel. BRD-Bundesland Bayern: 15 Millionen einfache Masken. 1,6 Millionen Masken FFP2 und FFP3. BRD-bundesweit: 115 Millionen einfachen Masken. 47 Millionen FFP2-Masken. 63 Millionen Einmalschutzkittel. 3,7 Millionen Schutzbrillen. 55 Millionen Packungen mit Einweghandschuhen. Im BRD-Bundesland Bayern will Siemens wolle 1 Million Masken pro Woche herstellen. sollen sich die Bürger 10 Millionen Masken selbst nähen. 31.03.2020 bundesregierung.de "Online-Plattform "Das Land hilft" Erntehelfer dringend gesucht Aufgrund der Corona-Pandemie können viele Menschen derzeit nicht arbeiten. Gleichzeitig fehlen den Landwirten in Deutschland bis zu 300.000 Arbeitskräfte, weil wichtige Saisonarbeiter aus der EU aufgrund der eingeschränkten Reisefreiheit ausfallen werden. Der Bundesverband der Maschinenringe hat gemeinsam mit dem Landwirtschaftsministerium die Plattform "Das Land hilft" gestartet. 7 Dinge, die Sie über die Jobbörse wissen sollten. Die neue Online-Plattform "Das Land hilft" stellt den Kontakt zwischen Landwirten und Bürgern her. Ziel ist eine schnelle, kostenlose sowie vor allem zuverlässige Hilfe und Vermittlung von Menschen, die Hilfe brauchen und die Hilfe bieten. Es werden keine Registrierungs- oder Vermittlungsgebühren erhoben. Jeder kann mitmachen! Alle Macher, die in der aktuellen Krise mit anpacken möchten, um in systemrelevanten Berufen rund um die Landwirtschaft zu unterstützen, sind willkommen. Ob Gastronomie, Hotellerie, Studenten oder andere Wirtschaftszweige, die gerade freigestellt sind - jeder kann sich engagieren. Bis zum 30. März haben 36.590 Bürgerinnen und Bürger ihre Hilfe angeboten. Aus der Landwirtschaft haben sich mehr als 700 Hilfesuchende gemeldet. Ein Bezug von Kurzarbeitergeld ist weiterhin möglich. Aufgrund einer neuen gesetzlichen Anpassung wird das Einkommen aus einer Nebenbeschäftigung übergangsweise bis Ende Oktober 2020 bis zur Höhe des Nettolohns aus dem eigentlichen Beschäftigungsverhältnis nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet. Mehr Informationen finden Sie hier. Auch bei einer Ausgangsbeschränkung können Helfer die Landwirte unterstützen. Die Landwirtschaft ist eine systemrelevante Branche, die es auch in Krisenzeiten aufrechtzuerhalten gilt. Eine Voraussetzung für alle Beteiligten ist, dass alle - Landwirte wie Helfer - keine Anzeichen einer Infektion mit dem Coronavirus haben. Nach aktuellem Kenntnisstand kann davon ausgegangen werden, dass Erntetätigkeiten auf dem Feld kein erhöhtes Ansteckungsrisiko bergen. Die nötigen Schutzmaßnahmen wie beispielsweise Abstand halten, lassen sich bei der Ernte auf dem Feld problemlos umsetzen. Weitere Informationen finden Sie auf www.daslandhilft.de. Dienstag, 31. März 2020"